Nachrichten 24.02.2014

Russlands Mininisterpräsident Dmitri Medvedev erklärte hingegen die Legitimität der neuen ukrainischen Behörden sei fraglich. In diesem Moment habe Moskau keinen Dialogpartner in der Ukraine. Gegen den prorussischen Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch wird derzeit wegen Massenmordes gegen Zivilisten ermittelt. Bei Protesten gegen Janukowitsch waren allein seit Dienstag mindestens 82 Menschen getötet worden. Der ukrainische Finanzminister kündigte an, sein Land stehe kurz vor der Staatspleite und benötige Finanzhilfe in Höhe von 35 Milliarden US-Dollar.

Alex Grigorescu, 24.02.2014, 21:00

KIEW: Die Europäische Union erkennt die Legitimität der neuen Führung in Kiew an. Das hat am Montag ein Vertreter der EU-Kommission bekannt gegeben. Laut diesem, wurde der Parlamentsvorsitzende Oleksandr Turcinov, der interimistisch auch das Amt des Staatschefs inne hat, legitim gewählt.

Russlands Mininisterpräsident Dmitri Medvedev erklärte hingegen die Legitimität der neuen ukrainischen Behörden sei fraglich. In diesem Moment habe Moskau keinen Dialogpartner in der Ukraine. Gegen den prorussischen Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch wird derzeit wegen Massenmordes gegen Zivilisten ermittelt. Bei Protesten gegen Janukowitsch waren allein seit Dienstag mindestens 82 Menschen getötet worden. Der ukrainische Finanzminister kündigte an, sein Land stehe kurz vor der Staatspleite und benötige Finanzhilfe in Höhe von 35 Milliarden US-Dollar.

BUKAREST: Die Zukunft der in Rumänien regierenden Sozial-Liberalen Union USL könnte am Dienstag entschieden werden. Am Dienstag wird die ständige Delegation der National-Liberalen Partei bekanntgeben, ob die Liberalen das Regierungskabinett des Sozialdemokraten Victor Ponta verlassen werden. Am Montag erklärte der Vizevorsitzende der Liberalen Klaus Johannis, die sozialliberale Union existiere nur noch auf Papier. Ministerpräsident Victor Ponta hat die Nationale-Liberale Partei aufgefordert, am Montag die Liste mit Vorschlägen für die ihnen zustehenden Regierungsämter vorzulegen. Die Liberalen betonten aber, da‎ß sie bei ihren alten Vorschlägen bleiben und auf die Entscheidung des Ministerpräsidenten warten. Victor Ponta erklärte seinerseits, er werde nicht zurücktreten, wenn die Liberalen die Regierungskoalition verlassen. Die Spannungen zwischen der Sozial-Demokratischen und der National-Liberalen Partei betreffend die Umstrukturierung des Regeirungskabinetts dauern seit mehr als zwei Wochen an. Der Hauptgrund der Auseinandersetzungen war die Nominierung des Liberalen Bürgermeisters von Sibiu/Hermannstadt, Klaus Iohannis, für das Amt des Vizeministerpräsidenten und des Innenministers. Der Vorsitzende der Sozial-Demokratischen Partei PSD, Victor Ponta, lancierte einen Appell auf Mä‎ßigung und Dialog, um die Regierungskoalition Sozial-Liberale Union USL zu retten, und äu‎ßerte die Hoffnung, dass man in den folgenden Tagen Lösungen für die Aufrechterhaltung der jetzigen Regierungskoalition finden werde. Der Co-Vorsitzende der Sozial-Liberalen Union, Crin Antonescu, der Chef der National-Liberalen Partei PNL, hat den Verdacht, die Sozial-Demokrate Partei beabsichtige, die National-Liberale Partei vom Regierungskabinett zu entfernen und ein neues Kabinett mit zwei kleineren Partnern zu bilden, nämlich mit der Konservativen Partei PC und der Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR.

BUKAREST: Der delegierte Minister für die im Ausland lebenden Rumänen, Cristian David, hat erklärt, der Beschlu‎ß des ukrainischen Parlaments, das Gesetz betreffend die Regionalsprachen aufzuheben, sei ein schwerer Versto‎ß gegen die Rechte der rumänischen Gemeinden in der benachbarten Ukraine. Durch diesen Beschlu‎ß wird die rumänische Volksminderheit in der Ukraine, eine der wichtigsten historischen rumänischen Volksgemeinden, ihre Muttersprache offiziell nicht mehr verwenden können. Ein solcher Beschlu‎ß entspricht nicht der EU-Grundsätze, die von den pro-europäischen politischen Mächten in Kiew anerkannt wurden, sagte noch Cristian David.

BUKAREST: Die Europawahl wird in Rumänien am 25. Mai stattfinden. Das sieht eine Regierungsverodnung, die am Montag im Amtsblatt in Bukarest veröffentlicht wurde, vor. Rumänien schickt 32 Abgeordnete ins Europa-Parlament. Laut einer Umfrage von VoteWatch Europe würde die sozialdemokratische Partei 13 Sitze gewinnen, die liberale Partei und die liebraldemkoratische Partei und der Ungarnverband jeweils 9 Sitze.