Nachrichten 24.06.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 24.06.2017, 17:18
Die parlamentarischen Parteien bereiten am Wochenende die Strategie für die für Montag angesetzten Beratungen mit Präsident Klaus Iohannis über die Bildung einer neuen Regierung vor. Die sozialdemokratische Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Sorin Grindeanu war über ein Misstrauensvotum der eigenen Parlamentsmehrheit gestürzt worden. Die sozialdemokratische PSD und ihr Juniorpartner ALDE hatten dem Kabinett die Unterstützung entzogen. Aufgrund ihrer Mehrheit im Parlament wollen die beiden Parteien erneut einen Ministerpräsidenten aus ihren Reihen vorschlagen. Die bürgerliche Opposition schließt eine Zusammenarbeit mit der PSD aus, während der Ungarnverband sich noch nicht festlegen wollte.
Die zukünftige Regierung müsse sich für ein Abkommen über den Umzug der Europäischen Arzneimittel-Agentur nach Rumänien anstrengen, glaubt Präsident Iohannis. Um den Sitz der Agentur, die sich derzeit in London befindet, buhlen derzeit Schweden, Frankreich, Dänemark, Ungarn und Bulgarien. Diese Staaten hätten vor dem Hintergrund des Brexits bereits konkrete Angebote gemacht, so der Staatschef nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Auch müsse sich die zukünftige Exekutive mit der Wiederbelebung der Verteidigungsindustrie beschäftigen, der durch den neuen EU-Verteidigungsfonds neue Fördermittel zur Verfügung stünden. Präsident Iohannis forderte beim Europäischen Rat, dass die neuen Instrumente für die interne Sicherheit in der Staatengemeinschaft einheitlich zur Anwendung kommen. Dabei sollte nicht zwischen Schengen-Staaten und Nicht-Schengen-Staaten, die die Schengener Kriterien in einem großen Ausmaß erfüllten, unterschieden werden. Der Schengener-Raum stand auch im Mittelpunkt der bilateralen Gespräche zwischen Iohannis und seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron. Macron zeigte sich offen gegenüber den Perspektiven des Beitritts Rumäniens zum grenzkontrollfreien Raum. Allerdings werde Rumänien in diesem Bereich keine erheblichen Fortschritte vor den Wahlen in Deutschland und einer Regierungsbildung in den Niederlanden erzielen, sagte Iohannis noch. Auf die Situation der rumänischen Staatsbürger in Großbritannien nach dem Brexit angesprochen, bezeichnete Iohannis die Äußerungen der britischen Premierministerin Theresa May als vielversprechend. Dennoch müsse man abwarten, bis die Vorschläge in schriftlicher Form festgelegt würden, so der Präsident.
Die heftigen Regenfälle und der starke Wind am Freitag und in der Nacht zum Samstag haben die Stromversorgung in fast 130 Ortschaften in Nordrumänien lahmgelegt, meldete das Innenministerium. Der Sturm riss mehrere Hausdächer sowie Strommasten, Netzkabel und Bäume mit. Derweil bleibt der Straßen-, Schienen- und Flussverkehr unbeeinträchtigt. Weder im Flugverkehr noch an den Grenzübergängen wurden Ausfälle gemeldet.
