Nachrichten 24.06.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom und Florin Lungu, 24.06.2025, 17:14
Der rumänische Präsident Nicuşor Dan nimmt ab Dienstag am NATO-Gipfel in Den Haag (Niederlande) teil, auf dem angesichts der Bedrohung durch Russland über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Bündnisstaaten auf 5 % des Bruttoinlandsprodukts innerhalb von höchstens neun Jahren entschieden werden soll. Laut einer Pressemitteilung der rumänischen Präsidialverwaltung wird Nicuşor Dan die schrittweise Erhöhung der Militärausgaben und die Konsolidierung der Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO unterstützen. Er wird auch die entscheidende Bedeutung der transatlantischen Bindung und der kollektiven Verteidigung auf der Grundlage von Artikel 5 des Washingtoner Vertrags hervorheben. Der Korrespondent von Radio Romania berichtet, dass der zweitägige Gipfel das Engagement der Vereinigten Staaten für das Bündnis, ihre Unterstützung für die Ukraine und die Definition Russlands als Hauptbedrohung für die Sicherheit des Kontinents bekräftigen wird. Am Vorabend des Treffens gab die niederländische Regierung bekannt, dass sie mehrere Cyberangriffe pro-russischer Hacker abgewehrt habe.
Seit Montagabend hat Rumänien eine neue Regierung mit voller Befugnis. Der liberale Ministerpräsident Ilie Bolojan hat versprochen, die Staatsfinanzen auszugleichen, da das Defizit untragbar ist. Es werde drei vorrangige Ziele geben: Ordnung in den öffentlichen Finanzen, gute Regierungsführung und Respekt gegenüber den Bürgern, sagte der Ministerpräsident bei der Amtseinführung im Parlament. Viele Maßnahmen würden unpopulär sein, räumte der Ministerpräsident vor dem Parlament ein, und die ersten Reformen würden beim Staat und der politischen Klientel ansetzen.
Rumänien belegt im diesjährigen globalen Wettbewerbsranking den 49. Platz, einem Ranking, in dem die Schweiz, Singapur und Hongkong auf dem Podium stehen, wie aus einer Pressemitteilung des Zentrums für technologische Informationen hervorgeht, die am Dienstag an die Nachrichtenagentur AGERPRES übermittelt wurde. Laut dem World Competitiveness Yearbook – Ausgabe 2025 – verliert Rumänien neun Plätze in der Kategorie „Wirtschaftliche Leistung” (auf Platz 56), steigt aber um vier Plätze in der Kategorie „Effizienz der Regierung” (auf Platz 44), um vier Plätze in der Kategorie „Effizienz des Geschäftsumfelds” (auf Platz 50) sowie um sechs Plätze in der Kategorie „Infrastruktur” (auf Platz 45). Die Experten des Zentrums für technologische Informationen erklären, dass die „Wirtschaftsleistung” Rumäniens aufgrund der allgemeinen Entwicklung der Wirtschaft zurückgegangen ist, was sich in den Werten der makroökonomischen Indikatoren widerspiegelt, die zeigen, dass der Wirtschaftsmotor auf einem niedrigeren Gang läuft.
Die neue Regierung in Bukarest, die am Montag vereidigt wurde, wird auf der Grundlage einer Koalitionsvereinbarung arbeiten, die von den Führern der vier pro-europäischen Parteien unterzeichnet wurde, aus denen sie sich zusammensetzt: PSD, PNL, USR und UDMR. Das Dokument ist bis 2028 gültig, dem Jahr, in dem neue Parlamentswahlen stattfinden werden. Gemäß der Vereinbarung wird das neue Kabinett 16 Ministerien, 5 stellvertretende Ministerpräsidenten – jeweils einen von jeder pro-europäischen Partei – sowie einen stellvertretenden Ministerpräsidenten für die Reform des Staatsapparats umfassen. Das Protokoll sieht außerdem vor, dass die Regierung auf „Rotationsbasis” arbeiten wird: Bis April 2027 wird das Regierungsteam vom Liberalen Ilie Bolojan geführt, von April 2027 bis Dezember 2028 von einem Vertreter der Sozialdemokratischen Partei.
Die rumänischen Parlamentarier haben am Dienstag die Präsidenten der beiden Kammern gewählt, nachdem die bisherigen Amtsinhaber Ilie Bolojan und Ciprian Şerban bei der Amtseinführungsabstimmung am Montag zum Premierminister bzw. zum Verkehrsminister ernannt wurden. Vorsitzender der Abgeordnetenkammer wird der interimistische Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Sorin Grindeanu, und für den Senat hat die Nationalliberale Partei (PNL) Mircea Abrudean für das Amt des Vorsitzenden vorgeschlagen. Ebenfalls im Parlament findet in den Rechtsausschüssen die Anhörung der Kandidaten für die Richterämter am Verfassungsgericht statt.
