Nachrichten 25.04.2016
Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick
Newsroom, 25.04.2016, 20:00
In Rumänien ist die für europäische Fördermittel zuständige Ministerin Carmen Aura Răducu auf Ersuchen von Premierminister Dacian Cioloş von ihrem Amt zurückgetreten. Der Regierungschef hatte sich mit den kurzfristigen Zielen ihrer Arbeit unzufrieden erklärt, so eine Pressemeldung des Ministeriums. Cioloş habe eigenen Angaben nach den Rücktritt akzeptiert und werde bald einen Vorschlag für einen Nachfolger machen. Răducu ist nach Arbeitsministerin Ana Costea nun schon die zweite Ministerin, die ihr Amt niederlegt. Aura Răducu ist Expertin in internationalen Finanzierungen bei der EBWE und hatte auch in der Europäischen Kommission bei der Generaldirektion Regionalpolitik gearbeitet.
Präsident Klaus Iohannis hat am Montag den stellvertretenden Nato-Generalsekretär Alexander Vershbow empfangen. Die beiden unterhielten sich über den Gipfel der Allianz, der in Warschau, im Juni stattfinden wird, und über die Entwicklungen in der östlichen und südlichen Nachbarschaft. Rumäniens Außenminister Lazar Comănescu hat am Montag bei Gesprächen mit Verteidigungsminister Mihnea Motoc und dem stellvertretenden Nato-Generalsekretär Alexander Vershbow eine solide militärsiche Präsenz an der Ostflanke der Allianz gefordert. Hintergrund dafür seien aktuelle Sicherheitsherausforderungen. Comănescu bezeichnete die Stärkung der transatlantischen Beziehungen und der strategischen Partnerschaft zwischen Nato und EU als wesentlich wichtige Zielvorgaben. Vershbow dankte Rumänien für den Beitrag zu militärischen Operationen der Allianz, vor allem in Afghanistan. Er begrüßte zudem die Bereitschaft Rumäniens, 2% des BIP für Verteidigungszwecke auszugeben. Der stellvertretende Nato-Generalsekretär beteiligt sich bis Dienstag auch am Treffen der politischen Verantwortlichen in den Verteidigungsministerien der NATO-Länder.
Zwei F-22 Raptor Flugzeuge der US-Armee sind am Montag für kurze Zeit am Militärstützpunkt Mihail Kogălniceanu, im Süd-Osten Rumäniens, im Rahmen der Übung Atlantic Resolve“ gelandet. Es handelt sich um die modernsten Kampfflugzeuge der Welt. Die Einsitzer sind unsichtbar auf dem Radar und für Luft-Luft und Luft-Boden-Kämpfe ausgerüstet. Der amerikanische General Timothy M. Ray, Kommandeur der 3. amerikanischen Luftarmee erklärte, dass sich die F-22-Flugzeuge zum ersten Mal in Rumänien aufgehalten haben um den Nato-Aliierten der Verpflichtung der Vereinigten Staaten zu versichern. Außerdem gebe es eine starke bilaterale Beziehung zu den Bukarester Behörden. Der amerikanische Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, erinnerte daran, dass die USA und Rumänien eine feste Partnerschaft in Einsatzgebieten, wie Kosovo und Bosnien, früher, und in Afghanistan, zurzeit, pflegen.
Der rumänische Arbeitsminister Dragos Paslaru hat am Montag in Bukarest mit den Sozialpartnern eine neue Eilverordnung zur Beseitigung bestimmter Ungleichheiten im Lohnsystem im öffentlichen Dienst besprochen. Die Verordnung soll in spätestens drei Wochen fertig sein. In einem Interview mit Radio Rumänien erklärte Finanzministerin Anca Dragu, die Regierung wolle aufgrund begrenzter Freiräume im Haushalt nur die kleinen Löhne in der öffentlichen Verwaltung erhöhen. Nach Daten des Finanzministeriums seien die Haushaltseinnahmen in den ersten Monaten des Jahres geringer als erwartet ausgefallen, so die Finanzministerin.
US-Präsident Barack Obama hat am Montag in Hannover die Nato-Verbündete aufgefordert, die östlichen Partner zu unterstützen. Dabei solle sich die deutsche Bundeswehr signifikant an der geplanten Stationierung von einander ablösenden Nato -Einheiten an der Ostgrenze der Allianz beteiligen. Vor allem von Großbritannien und Deutschland erwarten die USA demnach Truppen und Kriegsgerät für die Nato-Präsenz in den baltischen Staaten, Polen und Rumänien. Dies hatte Obama bereits im Nationalen Sicherheitsrat angekündigt
