Nachrichten 26.01.2016
Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick
Alex Grigorescu, 26.01.2016, 21:20
AMSTERDAM: Rumäniens Justizministerin Raluca Prună hat am Montag und Dienstag in Amsterdam zusammen mit ihren EU-Amtskollegen am informellen Treffen des Rates für Justiz und Inneres teilgenommen. Die Justizminister haben, unter anderen, über den Informationstausch über Führungszeugnise und über die grenzübergreifende IT-Kriminalität. Die rumänische Justizministerin äußerte ihr Vertrauen, dass die niederländische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester des Jahres sehr energisch im Bereich der Justiz und der inneren Angelegenheiten sein wird.
Das ständige Büro des rumänischen Senats kommt am Mittwoch zusammen, um über den Strafverfolgungsantrag der Antikorruptionsbehörde DNA im Falle des früheren Innenministers und Vizepremierministers Gabriel Oprea zu beraten. Oprea ist auch Mitglied des Oberhauses, deshalb muss die Kammer einer Strafverfolgung zustimmen. Die ordentliche Tagungszeit beginnt am 1. Februar. Gabriel Oprea wird zweifacher Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er soll als Innenminister für sich selbst und andere Würdenträger unrechtmäßig Geleitschutz durch Polizeiwagen veranlasst haben. Zum Thema haben wir mehr Einzelheiten nach den Nachrichten.
Bei 11 Staaten der EU bestehen Risiken zur Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen durch die hohe Verschuldung in den kommenden 10 Jahren. Das zeigt ein Bericht der Europäischen Kommission. Der Bericht nennt auch Rumänien, doch bestünden hier kurzfristig keine signifikanten Fiskalrisiken. Bis zum Jahr 2026 könnten die Staatschulden in Rumänien auf über 60% vom BIP steigen. Die anderen Länder im Bericht sind Frankreich, Italien, Belgien, Irland, Spanien, Kroatien, Portugal, Slowenien, Finland und Großbritanien.
Der neue moldauische Premierminister, Pavel Filip, hat am Dienstag in Bukarest erklärt, dass sein Land sich in einer angespannten politischen Situation befinde, seine Regierung aber eine proeuropäische Einstellung demonstrieren wolle. Die Unterstützung Rumäniens für sein Land bewertete Filip als sehr wertvoll. Der rumänische Premierminister Dacian Ciolos versprach finanzielle Hilfe für das Nachbarland — dafür müssten aber zuerst Maßnahmen getroffen werden, die den Reformwillen beweisen. Eine Hilfe von 150 Millionen Euro könne in drei Teilbeträgen überwiesen werden. Ciolos sagte, dass die politische Stabilität nicht nur für die Moldau selbst, sondern für die gesamte Region ein wichtiges Anliegen sei. Der moldauische Regierungschef Pavel Filip wurde auch von Präsident Klaus Iohannis empfangen. In der Moldau ist es seit der Einsetzung von Filips Kabinett letzte Woche zu massiven Protesten der prorussischen Parteien gekommen. Gegen seine Regierung ist auch ein proeuropäisches Bündnis, das Neuwahlen will.
