Nachrichten 22.01.2026
Die Meldungen des Tages im Überblick.
Newsroom, 22.01.2026, 18:46
Brüssel: Präsident Nicușor Dan nimmt in Brüssel an einer außerordentlichen Sitzung des EU-Rates teil. Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten über eine gemeinsame Antwort auf die Versuche der USA, die Kontrolle über Grönland zu übernehmen. Am Mittwoch hatte US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos die sofortige Aufnahme von Verhandlungen gefordert, um den Erwerb Grönlands durch Washington zu ermöglichen. Er erklärte dabei, die USA seien die einzige Macht, die die Sicherheit der Insel garantieren könne. Die EU-Staats- und Regierungschefs sprechen sich jedoch für die Achtung der Grundsätze des Völkerrechts, der territorialen Integrität und der nationalen Souveränität aus und betonen zugleich ihre volle Unterstützung und Solidarität mit Dänemark und Grönland. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die Europäische Union bereite Maßnahmen zur Unterstützung Grönlands vor, darunter eine massive Investitionsoffensive zur Stärkung der lokalen Wirtschaft und der Infrastruktur.
Bukarest: Nach den beschlossenen Sparmaßnahmen und auf einer gesünderen wirtschaftlichen Grundlage werde die rumänische Wirtschaft in den kommenden Monaten einen Erholungskurs einschlagen, erklärte Premierminister Ilie Bolojan in einem Social Media Posten. Am Mittwoch besprach der Regierungschef mit dem Gouverneur der Zentralbank, Mugur Isărescu, das künftige Haushaltsprojekt Rumäniens, das voraussichtlich Mitte Februar fertiggestellt wird. Zudem traf er mit Vertretern der kommunalen Mandatsträger aller Parteien zu Gesprächen über die Haushaltsplanung zusammen – vor dem Hintergrund der zum 1. Januar in Kraft getretenen Steuer- und Abgabenerhöhungen.
Straßbourg: Das Europäische Parlament hat am Mittwoch mit einfacher Mehrheit einen Vorschlag angenommen, das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten an den Gerichtshof der Europäischen Union zu verweisen, um dessen Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen prüfen zu lassen. Die Abstimmung könnte das Inkrafttreten des Abkommens verzögern, das am vergangenen Samstag in Paraguay unterzeichnet wurde. Die Europäische Kommission, die ihr Bedauern über die Entscheidung des Europäischen Parlaments zum Ausdruck brachte, kann jedoch eine vorläufige Anwendung des Abkommens in Erwägung ziehen. In Bukarest wurde die Entscheidung des Europäischen Parlaments von der PSD und der AUR begrüßt, während sie von der PNL und der USR kritisiert wurde.
Bukarest: Die Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR), derzeit in der parlamentarischen Opposition, führt die Präferenzen der Wähler an und kommt laut einem Barometer von Inscop Research auf über 40 Prozent der Stimmen. Gefolgt wird AUR von der mitregierenden PSD mit etwas mehr als 18 Prozent. Ebenfalls an der Macht liegen die PNL mit 13,5 Prozent sowie die USR mit knapp 12 Prozent. Die ebenfalls an der Regierung beteiligte UDMR sei demnach von nahezu fünf Prozent der Wähler unterstützt werden. Wie Inscop Research weiter mitteilt, zeigt eine Analyse der Wahlabsichten der Rumänen in den vergangenen neun Monaten (von Mai 2025 bis Januar 2026) eine weitgehende Stabilität bei allen Parteien. Dies deutet darauf hin, dass die politischen Kräfte weder signifikant hinzugewinnen noch verlieren – trotz einer Phase, die von Spannungen geprägt war, ausgelöst durch Entwicklungen in zentralen Bereichen wie Wirtschaft und Preise, Steuer- und Fiskalpolitik, Außenpolitik, Justiz sowie Sicherheits- und Kriegsrisiken.
Kiew: Ukrainische Staatsbürger können auf Grundlage eines Gesetzes, das am 16. Januar in Kraft getreten ist, die Staatsangehörigkeit anderer Staaten erwerben. Die Liste dieser Länder wird von der Regierung in Kiew genehmigt, teilt die Botschaft der Ukraine in Bukarest mit. Als Reaktion auf die Verbreitung mehrerer Artikel im rumänischen Informationsraum, in denen der Inhalt des Gesetzes interpretiert werde, erklärte die Botschaft, dass in die Liste Kanada, Deutschland, Polen, die USA und Tschechien aufgenommen wurden. In diesen Ländern leben die größten ukrainischen Diasporagemeinschaften. Die Liste soll künftig erweitert werden. Zuvor hatte die mitregierende sozial-demokratische Partei (PSD) die für die Außenpolitik zuständigen Institutionen in Bukarest aufgefordert, dringend mit Kiew zu klären, warum Rumänien nicht in die Liste der Staaten aufgenommen wurde, für die die Ukraine die Möglichkeit von Abkommen über die doppelte Staatsbürgerschaft geregelt hat. Die PSD bezeichnete dieses Versäumnis als zutiefst ungerecht. Wir erinnern daran, dass die Rumänen die zweitgrößte ethnische Minderheit im Nachbarstaat darstellen.
