Nachrichten 27.08.2025

Die wichtigsten Meldungen des Tages

Newsroom, 27.08.2025, 17:00

Rumänien wird ein unerschütterlicher Unterstützer der Ideale der Republik Moldau und der Rumänen jenseits des Pruth bleiben – das erklärte Premierminister Ilie Bolojan am Mittwoch in einer Botschaft zum 34. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung des Nachbarstaates.
„Die einzigartige Verbindung von Sprache, Kultur, Geschichte und Traditionen hat einen Raum der Freundschaft und Solidarität zwischen unseren Staaten geschaffen. Die feste, konkrete und umfassende Unterstützung Rumäniens für den europäischen Weg der Republik Moldau ist daher ein natürlicher Schritt in unserer brüderlichen Beziehung“, betonte der Premierminister. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und Polens Premierminister Donald Tusk reisen am Mittwoch nach Chișinău – in einem symbolischen Akt der Stärke, wie die AFP berichtet. Ziel ist es, ihre Unterstützung für die proeuropäische Präsidentin Maia Sandu und für die Republik Moldau zu beweisen. Sie wollen ihre Solidarität mit der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität Moldaus bekräftigen. Zudem befürworten sie den „europäischen Kurs“ des Landes im Kontext der EU-Beitrittsverhandlungen, die im Juni 2024 begonnen haben. Am 28. September finden in der Republik Moldau Parlamentswahlen statt – entscheidend für die europäische Ausrichtung des Landes. Vor diesem Hintergrund haben die russischen Einflussversuche auf Chișinău in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Laut Radio Chișinău ist eine beispiellose Einmischung des Kremls in die Wahlprozesse zu beobachten. Auch der US-Außenminister Marco Rubio übermittelte eine Glückwunschbotschaft zum moldauischen Unabhängigkeitstag.

Die Regierungskoalition in Rumänien hat sich auf die meisten Bestimmungen des zweiten Pakets zur Senkung der öffentlichen Ausgaben geeinigt. Heute findet eine weitere Verhandlungsrunde zu den steuerlichen Maßnahmen statt – darunter auch die kürzlich vom Finanzminister Alexandru Nazare vorgeschlagenen Regelungen. Das zweite Maßnahmenpaket zielt darauf ab, die Gewinnverlagerung durch multinationale Unternehmen besser zu regeln, die Besteuerung von Börsengewinnen zu erhöhen sowie neue Regeln für die Besteuerung von Mieteinnahmen einzuführen. Die neuen Maßnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits sollen am Freitag in einer Sondersitzung der Regierung verabschiedet werden.

Zahlreiche Gerichte und Staatsanwaltschaften in Rumänien haben angekündigt, ihre Tätigkeit auszusetzen – aus Protest gegen den Gesetzentwurf zu den Sonderrenten, der Teil des zweiten Sparpakets zur Senkung des Staatsdefizits ist.
Ausgenommen von dieser Maßnahme bleiben lediglich Verfahren, die freiheitsentziehende Maßnahmen betreffen. Die Justizvertreter kritisieren eine aggressive Kampagne gegen die richterliche Autorität. Sie werfen der Regierung vor, durch die geplante Kürzung der Richterpensionen und die Erhöhung des Pensionsalters von einer bewussten Ablenkung von den übrigen Steuermaßnahmen Gebrauch zu machen. Gleichzeitig setzen die Lehrkräfte ihre Protestaktionen fort: Heute ist der 19. Tag, an dem das Bildungsministerium in Bukarest von Pädagogen landesweit symbolisch umzingelt wird. Die Gewerkschaften protestieren gegen mehrere geplante Reformmaßnahmen im Bildungssystem, darunter: die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung um zwei bis vier Stunden, die Zusammenlegung von über 500 Schulen sowie eine Kürzung der Vergütung für Überstunden um mehr als 50 Prozent. Als nächste Eskalationsstufe rufen die Lehrervertretungen nun zum Boykott des Schuljahresbeginns am 8. September auf.

Der Bürgermeister von Timișoara – der größten Stadt im Westen Rumäniens –, Dominic Fritz, befindet sich derzeit in Istanbul. Er nimmt an einer Delegation europäischer Bürgermeister teil, die ihre Solidarität mit dem inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu zum Ausdruck bringt. Zur Delegation gehören unter anderem die Bürgermeister von Barcelona, Athen, Budapest, Sofia, Utrecht und Zagreb. Ziel der Reise ist es, internationale Aufmerksamkeit auf die politische Dimension von İmamoğlus Verhaftung sowie auf die zunehmende Repression gegenüber kommunalen Verwaltungen in der Türkei zu lenken. „Timișoara weiß, was Freiheit kostet – und wie wichtig internationale Solidarität ist. Heute ist es an uns, einer unter Druck stehenden Demokratie beizustehen. Ich habe die Einladung nach Istanbul angenommen, weil Timișoara und Rumänien Missbrauch und Repression nicht hinnehmen“, erklärte Dominic Fritz. Die Lage in der Türkei hatte sich nach der Verhaftung İmamoğlus im März deutlich zugespitzt: Seitdem wurden 18 oppositionelle Bürgermeister sowie über 500 lokale Beamte und Ratsmitglieder festgenommen. Im August kamen weitere 40 Personen hinzu, die in den Stadtverwaltungen tätig waren.

Das Janoska Ensemble – bekannt für seinen unverwechselbaren Stil, in dem klassische Virtuosität mit Improvisation und spielerischem Esprit verschmilzt – eröffnet am Mittwoch die neue Konzertreihe „Enescu în Control“ im Club Control in Bukarest. Das Projekt markiert eine Premiere im Rahmen des Internationalen George-Enescu-Festivals und steht für eine Öffnung hin zu alternativen Kulturorten, die in der rumänischen Musikszene längst als Referenz gelten. Ebenfalls am Mittwoch treten im Rahmen des Festivals zwei Streichquartette auf: das Belcea Quartet und das Leonkoro Quartet, beide im Rumänischen Athenäum. In der Sala Palatului konzertiert am selben Abend das Philharmonia Orchestra aus London. Das 1945 gegründete Ensemble gilt als eines der bedeutendsten Orchester weltweit. Das 27. George-Enescu-Festival findet bis zum 21. September in Bukarest und weiteren Städten Rumäniens statt. Das diesjährige Thema lautet „Celebrations“ – anlässlich des 70. Todestags des großen rumänischen Komponisten George Enescu.