Die Staats- und Regierungschefs Europas haben in Kopenhagen über zwei Tage hinweg intensiv beraten – beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft und dem informellen EU-Gipfel. Im Mittelpunkt: der Krieg in der Ukraine, die europäische Sicherheit und neue Bedrohungen wie Drohnenangriffe oder gezielte Desinformation. Doch die Gespräche waren auch geprägt von Blockaden aus Budapest.
Die rumänische Regierung hat in dieser Woche ein Gesetz verabschiedet, das jungen Menschen die Möglichkeit eröffnet, sich künftig als freiwillige Wehrdienstleistende zu engagieren. Ziel ist es, die Reserve der Armee aufzufüllen – ohne dabei zur Wehrpflicht zurückzukehren.
Die rumänische Regierung hat den Haushalt nachgebessert – mit einem höheren Defizitziel und klaren Prioritäten. Vor allem Renten, Gehälter und Sozialausgaben sollen gesichert werden, aber auch der nationale Aufbau- und Resilienzplan bekommt frisches Geld.
Die Europäer schließen sich zusammen, nachdem russische Flugzeuge und Drohnen in ihren Luftraum eingedrungen sind.
Rumänien steht kurz davor, das gemeinsam mit der Europäischen Kommission festgelegte Haushaltsdefizitziel für das nächste Jahr zu erreichen, hat Präsident Nicuşor Dan erklärt. Ihm zufolge soll das Defizit durch die bereits von der Regierung ergriffenen Maßnahmen von 8,4 % im Jahr 2025 auf etwa 6,5 % im Jahr 2026 sinken und sich damit dem angestrebten Ziel von 6 % annähern.
Das Verteidigungsministerium in Bukarest setzt seine Bemühungen zur Stärkung der rumänischen Verteidigungskapazität fort.
Der Entwurf zur Haushaltsänderung Rumäniens wurde auf der Website des Finanzministeriums veröffentlicht.
In Rumänien hat das neue Universitätsjahr turbulent begonnen: Parallel zu den feierlichen Eröffnungen der Hochschulen protestierten Studierende landesweit gegen Sparmaßnahmen der Regierung. Es geht um gekürzte Stipendien, gestrichene Vergünstigungen und schlechte Studienbedingungen.
Die Bürger der Republik Moldau haben bei den Parlamentswahlen am Sonntag für eine Annäherung an die Europäische Union gestimmt
