Rumänien reagiert auf Vorwürfe des russischen Geheimdienstes
Der russische Auslandsgeheimdienst hat in einer offiziellen Mitteilung behauptet, dass die Europäische Union Rumänien erpresst habe, die Kandidatur von Călin Georgescu zu verhindern.
Daniela Budu und Alex Sterescu, 05.03.2025, 13:09
Die rumänischen Behörden haben Behauptungen des russischen Auslandsgeheimdienstes entschieden zurückgewiesen, wonach die EU Druck auf Rumänien ausgeübt habe, um die Kandidatur des unabhängigen Călin Georgescu bei den Präsidentschaftswahlen im Mai zu verhindern. Laut dem russischen Dienst soll EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die rumänische Regierung aufgefordert haben, Georgescu von der Wahl auszuschließen – andernfalls drohe eine Einschränkung des Zugangs zu EU-Finanzmitteln. Belege für diese Anschuldigungen legte der Geheimdienst jedoch nicht vor.
Eine ähnliche Darstellung hatte auch Georgescu selbst kürzlich in einem Interview mit Journalist James Freeman geäußert. Dabei forderte er die Abhaltung eines Referendums über einen möglichen Austritt Rumäniens aus der EU und der NATO. Die rumänischen Behörden betonen, dass es keinerlei Hinweise auf eine solche Einflussnahme gebe und werten die russischen Vorwürfe als haltlose Propaganda.
Das rumänische Außenministerium bezeichnete die Vorwürfe als „lächerlich und völlig unbegründet“ und erklärte, sie seien Teil einer hybriden Kampagne zur Destabilisierung der Demokratie. „Die Gesamtheit dieser Aktivitäten, die öffentliche Botschaften, Beeinflussungskampagnen und Einmischung in demokratische Prozesse umfassen, zielt darauf ab, das Vertrauen in die Behörden zu untergraben und Rumäniens Mitgliedschaft in der EU und der NATO zu kritisieren“, hieß es in einer Stellungnahme.
Premierminister Marcel Ciolacu verurteilte die russischen Kommentare scharf und bezeichnete sie als untragbar. „Russland kann den rumänischen Behörden nicht vorschreiben, gegen wen sie zu ermitteln haben und gegen wen nicht. Russland kann den Rumänen nicht vorschreiben, wen sie zu wählen haben, und kann kein Vorbild für eine gute demokratische Praxis sein“, schrieb er in einem sozialen Netzwerk.
Die Präsidentin der Mitte-Rechts-Partei USR, Elena Lasconi, sieht in den jüngsten Äußerungen Moskaus eine offene und offizielle Unterstützung für Călin Georgescu. Georgescu, der bei den rumänischen Wahlen überraschend den ersten Platz belegte, sollte im Dezember in der Stichwahl gegen Lasconi antreten. Inzwischen wurde er jedoch für 60 Tage unter richterliche Kontrolle gestellt. Ihm ist es untersagt, das Land ohne Genehmigung der Justizbehörden zu verlassen sowie legionistische, faschistische, antisemitische, rassistische oder fremdenfeindliche Inhalte in sozialen Medien zu verbreiten.
Die Staatsanwaltschaft wirft Călin Georgescu vor, gemeinsam mit Söldnern eines zuvor unbekannten Horațiu Potra einen Plan zur Destabilisierung Rumäniens entwickelt zu haben. Hintergrund ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen für ungültig zu erklären. Die Richter begründeten dies mit einer mutmaßlichen ausländischen Einflussnahme. Die Wahlen sollen im Mai wiederholt werden. Georgescu ist in zwei Fällen ins Visier der Justiz geraten: In einem Verfahren wurde er bereits wegen Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung angeklagt. Im zweiten Fall befinden sich Potra und seine Söldner in Untersuchungshaft.
