Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühr: Ja oder Nein

Journalisten, Gewerkschaftsmitglieder, Vertreter der Zivillgesellschaft haben in Bukarest über die Auswirkungen der Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühr debattiert.

Leyla Cheamil, 08.11.2016, 17:05

Die Aufhebung der Radio- und Fernsehgebühr und weiteren 101 Gebühren, die vor kurzem vom Parlament gebilligt wurde, sorgte für heftige Reaktionen in Rumänien. Es ist einfach zu verstehen, dass einige dazu meinen, es gehe um eine populistische Maßnahme. Das Gesetz wurde sowohl vom Senat als auch von der Abgeodnetenkammer in Rekordzeit gebilligt. Vertreter des rumänischen Kulturlebens, des politischen Lebens, der Nichtregierungsorganisationen, der Medien aus dem In- und Ausland haben die Maßnahme kritisiert. Ist es oder ist es nicht gut, auf diese Gebühr zu verzichten? Welche Argumente führten zu ihrer Aufhebung? Wird die Unabhängigkeit der Radio- und TV- Sender darunter zu leiden haben?

In Bukarest wurde eine öffentliche Debatte zur Analysierung der möglichen Auswirkungen und den Alternativen für die Beibehaltung der Gebühren organisiert. Unter den Teilnehmern zählten Vertreter der Zivilgesellschaft, Journalisten, Gewerkschaftsleiter, Kulturpersönlichkeiten, sowie Fachleute für Verfassungsrecht. Diese machten auf das Risko der politischen Kontrolle der zwei Institutionen durch die exklusive Finanzierung vom Haushalt aufmerksam. Der Direktorin des Zentrums für unabhängigen Journalismus Ioana Avădanei erklärte, durch die Abschaffung der Radio-und Fernsehgebühr werde die direkte Verbindung zwischen dem Bürger und dem öffentlichen Rundfunk unterbrochen. Sie hob hervor, die Bürger werden trotzdem vom Haushalt dafür zahlen müssen:

Die Aufhebung der Rundfunkgebühr ist ein Mythos. Eigentlich verzichtet der Staat nicht darauf. Die Gebühr wird sich im Haushalt wiederspiegeln. Das Buget ist unser Geld, nur dass keine direkte Verbindung mehr existieren wird.

Der Akademiker Răzvan Theodorescu hat den Beschluss des Parlaments kritisiert, indem er schätzte, dass die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühr ein politischer Racheakt sei:

Ich bin der Meinung, dass der Staatspräsident Rumäniens diese Dummheit ablehnen muss. Sonst können die zwei öffentlich-rechtlichen Institutionen in eine ganz komplizierte Lage geraten.

Gegen die Aufhebung der Radio- und Fersehgebühr äußerten sich auch die Intendanten der zwei öffentlichen Institutionen. Ovidiu Miculescu, Intendant des Rumänischen Hörfunks, hat gewarnt, dass die Abschaffung der Gebühr die Funktionierung der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Hörfunkanstalten ab dem 1. Januar 2017 gefährde. TVR- Intendantin Irina Radu erklärte, wenn die Gebühr als Finanzierungsquelle abgeschafft werde, dann können die zwei Institutionen ab dem 1. Januar 2017 nicht mehr gemäß Artikel 41, der die Funktionierung und Organisierung regelt, funktionieren.

Das Gesetz zur Aufhebung der Radio- und Fernsehgebühren liegt nun zur Promulgation beim Staatspräsidenten Klaus Iohannis. Er sagte, zahlreiche europäische Medienorganisationen, Mediengewerkschaften, Verbände der Journalisten haben ihn aufgefordert, das Gesetz in dieser Form nicht zu billigen, weil die zwei Anstalten vom Staatshaushalt finanziert werden sollten und dadurch sehr einfach politisch dirigiert werden können.