Abstimmung im Senat gegen Arbeitsministerin Violeta Alexandru
Der rumänische Senat stimmte dem einfachen Antrag der oppositionellen Sozial-Demokratischen Partei gegen die Arbeitsministerin Violeta Alexandru zu. Dessen Annahme bedeutet nicht die Entlassung der Ministerin.
Daniela Budu, 10.06.2020, 15:36
Im Parlament von Bukarest vervielfachen sich die politischen Initiativen der Opposition gegenüber der Regierung. Nach einfachen Anträgen, die im Parlament gegen die Finanz-, Landwirtschafts-, Innen- und Bildungsminister angenommen wurden, hat der Senat am Dienstag einen solchen Antrag gegen die Arbeitsministerin Violeta Alexandru mit 76 Ja- und 28 Nein-Stimmen gebilligt.
Die PSD, die den Antrag eingeleitet hat, wirft der Arbeitsministerin unter anderem vor, dass die Dringlichkeitsverordnung zur Kurzarbeit und zu Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gewährung von Hilfen für verschiedene gefährdete Kategorien schlecht ausgearbeitet worden sei, so dass sie mehrmals geändert werden musste. Violeta Alexandru wurde auch wegen der Art und Weise kritisiert, in der sie die dem Ministerium unterstellten Dienste neu organisiert hat, aber auch wegen des Umgangs mit der Situation der Rumänen, die ins Ausland gegangen sind, um dort zu arbeiten. Gleichzeitig behauptet die PSD, dass die Arbeitsministerin keine Lösungen für die Erhöhung der Renten, Kinderzulagen oder die Rückkehr der Rumänen in ihre Heimat habe.
Radu Oprea, PSD-Senator: Sie haben nicht dafür gesorgt, dass der Lebensstandard der Rumänen nicht um 10% sinkt. Sie haben keinen Plan, wodurch die mehr als eine Million Rumänen, die seit dem Ausbruch der Pandemie ins Land zurückgekehrt sind, zu Hause bleiben und arbeiten können werden“.
Die Arbeitsministerin wies ihrerseits die in dem Antrag erhobenen Vorwürfe zurück, die ihrer Meinung nach, voller Lügen und Unwahrheiten seien und ehrlich arbeitende Menschen missachten würden. Die Beamte teilte mit, dass seit Beginn des Notstands 4.000 Arbeitgeber überprüft und Geldstrafen in Höhe von über 4 Millionen Lei (über 830.000 Euro) für nicht angemeldete Arbeit verhängt worden seien. Außerdem erklärt Violeta Alexandru, dass sie die Rentner mit Respekt behandelt und die Zahl der neu zu berechnenden Rentendossiers auf null reduzieren werde. Die Ministerin gab auch an, dass es viele Probleme bei der Rentenkasse gebe, und man habe lange auf rentenbezogene Beschlüsse gewartet.
Violeta Alexandru: Sie kannten all diese Dinge und es war Ihnen egal. Wir haben hart daran gearbeitet, die Zahl der Fälle mit verzögerter Ausstellung von Beschlüssen und Neuberechnungen erheblich zu reduzieren.“
Was die rumänischen Arbeitnehmer im Ausland betrifft, kündigte Violeta Alexandru an, dass ein Gesetzentwurf mit sichereren Maßnahmen für Rumänen, die im Ausland arbeiten gehen, in der öffentlichen Debatte ist. Die Tätigkeit der Ministerin wurde auch von den Senatoren der ALDE und des UDMR, aber auch von den nicht angegliederten Parlamentariern von PMP und Pro Rumänien kritisiert, die ihren Rücktritt forderten. PNL und USR stimmten gegen den Antrag. Es sei jedoch zu vermerken, dass die Annahme des einfachen Antrags nicht die Entlassung der Arbeitsministerin bedeutet.
