Abstimmung zum Schengen-Beitritt Rumäniens vertagt
Beim EU-Rat für Inneres und Justiz haben Europas Innenminister beschlossen, sich erst Ende des Jahres mit dem Thema Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens wieder zu befassen.
Corina Cristea, 09.03.2013, 13:29
Beim EU-Rat für Inneres und Justiz haben Europas Innenminister beschlossen, sich erst Ende des Jahres mit dem Thema Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens wieder zu befassen. Somit wollen die EU-Minister eine Lösung für die stufenweise Aufnahme beider Staaten in die grenzkontrollfreie Schengen-Zone finden.
Ursprünglich sollten die EU-Innenminister an ihrem Treffen einen Beschluss darüber fällen. Das hatte zumindest die irische EU-Ratpräsidentschaft im Vorfeld des Ministerrates am 7. März geplant. Deutschland sprach sich jedoch deutlich dagegen. Beide Länder müssen entscheidend gegen Korruption vorgehen, bekräftigte der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich. Es gebe eine Reihe von Maßnahmen, die sowohl von Bukarest als auch von Sofia nicht richtig umsegetzt wurden, fügte Friedrich hinzu.
Die gleiche Stellung dazu hatten vorher die Niederlande bezogen, die den Schengen-Beitritt der zwei EU-Staaten lange blockierten. Die rumänischen Behörden bekräftigten hingegen, das Land habe die Beitrittskriterien erfüllt und alle Mitgliedstaaten haben dies auch bestätigt. Bukarest bestand dennoch angesichts der politischen Meinungsverschiedenheit auf europäischer Ebene nicht auf der Abstimmung bei dem EU-Ministerrat.
Die rumänischen Behörden einigten sich stattdessen über die Notwendigkeit einer Strategieänderung hinsichtlich des Schengen-Beitrittes Rumäniens, der bereits seit zwei Jahren vertagt wird. Zusammen mit den bulgarischen Behörden soll Rumänien diesbezüglich eine Offenssive starten“, sagte Inneminister Radu Stroe. Diese sieht Gespräche mit allen Schengen-Mitgliedssaten, insbesondere mit Deutschland, den Niederlanden und Finnland vor, Staaten, die starke Bedenken angesichts der Fortschritte Rumäniens und Bulgariens im Kampf gegen Korruption äußerten.
Bukarest soll des Weiteren den Berliner Behörden vorschlagen, rumänische Polizisten nach Deutschland zu entsenden und technische Maßnahmen gemeinsam umzusetzen, um die Überwältigung des von Berlin signalisierten Problems der Zuwanderung von Rumänen nach Deutschland zu erleichtern. Diese würden nicht arbeiten, Sozialhilfe zu Unrecht beziehen und das deutsche Sozialsystem belasten, bekräftigen die deutschen Behörden.
Der irische Justizminister Alan Shatter sagte, es sei derzeit unklar, was bis Jahresende geschehen soll, er ziehe es aber vor, das Glas als halbvoll zu betrachten. Shatter nannte keinen festen Termin für den Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens, betonte aber, es handele sich um einen anhaltenden Prozess. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Situation sich künftig anders entwickelt, es gab aber eine Reihe von Staaten, die bislang politische Bedenken hatten. Ich bin optimistisch, dass wir im Herbst erhebliche Fortschritte Rumäniens und Bulgariens feststellen werden, das kann aber nicht sicher vorausgesagt werden. Mit diesem Thema soll sich bestimmt auch die nächste EU-Ratpräsidentschaft, die litauische befassen“, fügte Shatter hinzu.
