Änderungen auf der politischen Bühne in Rumänien
Die Sozialdemokratische Partei PSD, die wichtigste Partei der Regierungskoalition, hat beschlossen, die Innen- und Außenminister aus ihren Ämtern zu entlassen.
Ştefan Stoica, 16.07.2019, 12:45
Die linksgerichtete PSD-ALDE-Regierung wird die Innenministerin Carmen Dan und den Außenminister Teodor Meleşcanu aus ihren Ämtern entlassen. Die Führung der Sozialdemokraten hat bei dem Exekutivkomittee am Montag beschlossen, dass die Ämter des Innenministers und des Außenministers vom PSD-Senator Nicolae Moga, bzw. von Ramona Mănescu, vom Koalitionspartner ALDE, übernommen werden. Die PSD-Innenministerin Carmen Dan, eine treue Mitarbeiterin des ehemaligen sozialdemokratischen Führers Liviu Dragnea, der wegen Korruption verurteilt wurde und zur Zeit eine Freiheitsstrafe verbüßt, hatte bereits vor dem Beschluß des Exekutivkomittees ihr Amt niedergelegt. Sie beschuldigte die Partei, dem Druck von Präsident Klaus Iohannis nachgegeben zu haben.
Carmen Dan und Teodor Melescanu wurden vom Staatspräsidenten Klaus Iohannis für die Art und Weise, wie die Abstimmung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai organisiert wurde, hart kritisiert. Ziel der Kritik war vor allem der Außenminister Teodor Melescanu, denn in der Diaspora bildeten sich endlose Schlangen, und viele Rumänen konnten ihr Wahlrecht nicht ausüben. Die Innenministerin Carmen Dan sei außerdem für die unverhältnismäßig brutale Reaktion der Gendarmen bei der Großkundgebung gegen die Regierung am 10. August 2018 verantwortlich. Premierministerin Viorica Dăncilă erklärte, dass infolge der ungünstigen öffentlichen Wahrnehmung die zwei Minister die politische Unterstützung ihrer Parteien verloren hätten. Ferner hat die Sozialdemokratische Partei den PSD-Exekutivpräsidenten Mihai Fifor für das Amt des Vizepremierministers für strategische Partnerschaften vorgeschlagen.
Das waren die Entscheidungen der Sozialdemokratischen Partei in Bezug auf die Exekutive. Die PSD-Führung muß aber noch eine wichtige Entscheidung treffen, die Auswirkungen auf die politische Landschaft vor der Präsidentschaftswahl haben könnte: Die Sozialdemokratische Partei, die wichtigste Partei der Regierungskoalition in Rumänien, wird einen eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November haben, und der Kongress, der diesen Kandidaten bestätigen wird, wird am 3. August stattfinden. Die PSD wünscht sich, dass ihr Kandidat von ALDE und PRO România unterstützt wird. Die Partei Pro România ist eine aus der PSD abstammende Dissidentengrupierung, die vom ehemaligen Premierminister und sozialdemokratischen Führer Victor Ponta gegründet wurde. Der Koalitionspartner ALDE fühlt sich jedoch bei seinen Präsidentschaftsbestrebungen verraten, und antwortete der PSD, dass ALDE einen eigenen Präsidentschaftskandidaten haben wird, nämlich den Parteivorsitzenden Călin Popescu Tăriceanu. Gewisse Sozialdemokraten betrachten Tăriceanu als einen starken gemeinsamen PSD-ALDE Kandidaten im Rennen um das Amt des Staatspräsidenten.
Nächste Woche werden die Sozialdemokraten ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl offiziell bekanntgeben. Die Politkommentatoren haben zugegeben, dass eine große Partei verpflichtet ist, mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen zu gehen, aber sie sehen nicht, welcher PSD-Kandidat echte Chancen hätte, den großen Favoriten, den jetzigen Staatschef Klaus Iohannis, zu besiegen.
Aus dieser Perspektive ist für die rechtsgerichtete National-Liberale Partei PNL alles klar: Sie unterstützt Klaus Iohannis. Die Seltsamkeit der rumänischen Politik führt aber dazu, dass der wichtigste Gegenkandidat von rechts und nicht von links kommt, wie es eigentlich logisch wäre. Der Kongress der oppositionellen Gruppierung Union Rettet Rumänien USR hat den Parteivorsitzenden, Dan Barna, zum Präsidentschaftskandidaten ernannt. Nachdem auch die mit der USR verbündete Partei PLUS ihren Kandidaten bekanntgibt – höchstwahrscheinlich wird das der Parteivorsitzende Dacian Cioloş, der ehemalige technokratische Premierminister – werden die beiden Parteien, USR und PLUS, die als Verbündete bei der Europawahl am 26. Mai erfolgreich waren, einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten nominieren. USR und PLUS beabsichtigen, bei der Präsidentschaftswahl am 10. November mit einem Tandem Staatspräsident-Ministerpräsident vorzutreten.
