RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Antikorruptionsbehörde ermittelt gegen neun rumänische Ex-Minister

Die rumänischen Staatsanwälte von der Antikorruptionsbehörde haben die Einleitung von Strafermittlungen gegen neun ehemalige Minister im sog. “Microsoft-Verfahren beantragt.

Antikorruptionsbehörde ermittelt gegen neun rumänische Ex-Minister
Antikorruptionsbehörde ermittelt gegen neun rumänische Ex-Minister

, 30.09.2014, 16:25

Unter strikter Beobachtung der Brüsseler Behörden hat die rumänische Justiz einen erbitterten Kampf gegen die gro‎ße Korruption auf höchster Ebene begonnen. In den letzten zwei Jahren wurden ein ehemaliger Ministerpräsident sowie mehrere Minister und hochrangige Politiker in einigen Strafverfahren für schuldig gefunden und zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.



Jetzt weitet die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) ihre Ermittlungen in puncto milliardenschwerer, im IT-Bereich vergebener Aufträge der Nachwenderegierungen aus: Nach der dinglichen Klage hat DNA-Chefin Laura Kövesi nun bei Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu auch um die Einleitung von Strafermittlungen gegen erste Verdächtige angesucht — nämlich gegen insgesamt neun Ex-Minister von verschiedenen, sowohl links- als auch mitte-rechts orientierten Parteien. Im Visier der DNA stehen die früheren Bildungsminister Ecaterina Andronescu (Sozialdemokratische Partei PSD), Alexandru Athanasiu (Sozialdemokratische Partei PSD) und Daniel Funeriu (Ex-Mitglied der Liberaldemokratischen Partei PDL, derzeit Mitglied der Partei Volksbewegung PMP), die Ex-Kommunikationsminister Dan Nica (Sozialdemokratische Partei PSD), Adriana Ţicău (Sozialdemokratische Partei PSD), Valerian Vreme (Ex-Mitglied der Liberaldemokratischen Partei PDL, derzeit Mitglied der Partei Volksbewegung PMP) und Gabriel Sandu (von der Liberaldemokratischen Partei PDL), Ex-Finanzminister Mihai Tănăsescu (Ex-Mitglied der Sozialdemokratischen Partei PSD) sowie der frühere mit der Leitung des Generalsekretariats der Regierung beauftragte Minister Şerban Mihăilescu (von der Sozialdemokratischen Partei PSD).



Generalstaatsanwalt Niţu muss nun beim Präsidenten (für Ex-Minister), beim Parlament (für derzeitige Abgeordnete oder Senatoren) und dem EU-Parlament (für den Europaabgeordneten Dan Nica) um Genehmigung der Einleitung von Strafermittlungen gegen die Verdächtigen bzw., je nach Fall, um Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität ansuchen.



Konkret wirft die DNA den meisten Ex-Ressortchefs Bestechlichkeit (Nica, Mihăilescu, Andronescu, Sandu, Tănăsescu und Ţicău), Amtsmissbrauch (Funeriu und Vreme), Einflussnahme und Geldwäsche (Nica und Mihăilescu) bei den mit Microsoft Ireland über mehrere Subunternehmer eingegangenen Verträgen für Microsoft-Lizenzen sowie den an den IT-Anbieter SIVECO vergebenen Auftrag zur Errichtung eines Informationssystems im Bildungsbereich vor. Laut DNA sollen sich die meisten Ex-Minister der Annahme fetter, teils millionenschwerer Bestechungen (Nica, Mihăilescu, Andronescu, Sandu, Tănăsescu und Ţicău), schuldig gemacht haben. Angesto‎ßen wurde das Verfahren von der US-Bundesbehörde FBI, die seit geraumer Zeit gegen Microsoft wegen mutma‎ßlicher Schmiergeldzahlungen an ausländische Regierungsvertreter ermittelt.



Laut der Nationalen Antikorruptionsbehörde seien die ersten Straftaten bereits 2001 begangen worden, und von den 54 Millionen Dollar, die von der Exekutive bezahlt wurden, seien 20 Millionen Honorarvermittlungen für die Vertragsbeteiligten gewesen, einschlie‎ßlich für Beamte von verschiedenen Ministerien. In einem Vertrag geht es zum Beispiel um die Anschaffung von etwa 180.000 Microsoft-Lizenzen für rumänische Schulen — das waren um etwa 73.000 Lizenzen mehr als die Anzahl der in den Schulen existierenden kompatiblen Computer zum Datum der Vertragsunterzeichnung. Infolge dieses Vertrages seien Schulden in Hohe von etwa 5 Millionen Dollar für den rumänischen Staat entstanden, und die Antikorruptionsbehörde hat dazugehörende Banküberweisungen in den Konten von mindestens drei der verdächtigten Minister identifiziert.



Alle Verdächtige erklärten sich für unschuldig, und gaben unterschiedliche Rechtfertigungen an. Ecaterina Andronescu lehnte alle Anschuldigungen ab und betonte, sie hätte niemals Geld angenommen. Der ehemalige Generalsekretär der linksgerichteten Regierung zwischen 2000 und 2003, Serban Mihailescu, erklärte seinerseits, die Anschuldigungen würden der Wirklichkeit nicht entsprechen. Die des Amtsmissbrauchs verdächtigten Daniel Funeriu und Valerian Vreme sind aus ihrer mitte-rechts gerichteten Partei Volksbewegung zurückgetreten — die Partei Volksbewegung hatte nämlich mehrmals erklärt, sie würde die Unabhängigkeit der Justiz entschlossen unterstützen. Dieses besonders komplizierte Korruptionsverfahren wird mit Sicherheit sehr lange dauern. Die Antikorruptionsbehörde, die im Laufe der Jahre mehrmals beschuldigt wurde, sie stehe unter politischem Einfluss, hat jetzt die Chance, alle Unkenrufe zu widerlegen und zu beweisen, sie stütze sich auf dem Grundsatz Korruption hat keine politische Couleur”.

Foști și actuali oficiali, la evenimentul organizat la Pralamentul European / Foto: Agerpres
RRI Aktuell Mittwoch, 18 November 2026

Rumänien und Bulgarien: Fast 20 Jahre Mitglied der Europäischen Union

Der Beitritt Rumäniens und des Nachbarlandes Bulgarien zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 wurde in Brüssel mit einer Feier im Europäischen Parla…

Rumänien und Bulgarien: Fast 20 Jahre Mitglied der Europäischen Union
Cristian Mungius Film 'Fjord' gewann die Goldene Palme in Cannes
RRI Aktuell Montag, 16 November 2026

Cristian Mungius „Fjord“: Fünf Nominierungen bei den Europäischen Filmpreisen

„Fjord“ geht ins Rennen um den Preis für den besten europäischen Film. Außerdem ist Cristian Mungiu als bester Regisseur und für das beste Drehbuch no…

Cristian Mungius „Fjord“: Fünf Nominierungen bei den Europäischen Filmpreisen
Inflation nimmt wieder zu
RRI Aktuell Freitag, 13 November 2026

Inflation nimmt wieder zu

Am stärksten haben sich erneut die Dienstleistungen verteuert. Hier liegt der jährliche Preisanstieg bei mehr als elf Prozent. Die Mieten sind um knap…

Inflation nimmt wieder zu
Rumäniens Präsident Nicusor Dan in Dublin / Foto:Presidency.ro
RRI Aktuell Freitag, 13 November 2026

Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft tagte in Dublin

Der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft tagte am Donnerstag in Dublin mit Beteiligung der Staats- und Regierungschefs des Kontinents. Prä…

Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft tagte in Dublin
RRI Aktuell Donnerstag, 12 November 2026

Energiemaßnahmen für den kommenden Winter

Die bisherigen Erdgasvorräte würden Rumänien helfen, gut durch den Winter zu kommen, versichert Energieminister Dumitru Chisăliţă: „Wir gehören zu den…

Energiemaßnahmen für den kommenden Winter
RRI Aktuell Mittwoch, 11 November 2026

Finanzbericht soll Klarheit über Haushaltslage schaffen

Der Bericht wird mit Spannung erwartet, denn die Haushaltslage ist Gegenstand heftiger politischer Auseinandersetzungen. Die von der PSD dominierte Re…

Finanzbericht soll Klarheit über Haushaltslage schaffen
RRI Aktuell Mittwoch, 11 November 2026

Meinungen des Präsidenten von Rumänien

Der rumänische Präsident Nicușor Dan trat am Dienstag mit einer Marathon-Pressekonferenz an die Öffentlichkeit. Zahlreiche Fragen wurden an das Staats…

Meinungen des Präsidenten von Rumänien
RRI Aktuell Dienstag, 10 November 2026

EU-Finanzminister-Tagung für gemeinsame Rüstungsbeschaffung

Die europäischen Staaten erhöhen ihre Militärbudgets, kaufen Waffen aber weiterhin einzeln und verpassen dadurch die finanziellen Einsparungen, die ei…

EU-Finanzminister-Tagung für gemeinsame Rüstungsbeschaffung

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company