Antrag gegen Innenminister Vela

Die Oberkammer des rumänischen Parlaments hat einen sogenannten einfachen Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion gegen den Innenminister verabschiedet.

Corina Cristea, 27.05.2020, 13:37

Es ist schon zum vierten Mal, dass ein Minister der Regierung von Ludovic Orban zum Ziel einer Rüge der Opposition wird. Die PSD wirft diesmal dem liberalen Innenminister Marcel Vela vor, in der Krise praktisch ständig Rückzieher gemacht zu haben. Durch die Militärverordnungen, die er während des Notstands erlie‎ß, wurden mehrere Beschränkungen veranlasst, die später rückgängig gemacht wurden — jeder zurückgenommene Paragraph sei eine offizielle Anerkennung der Unfähigkeit und des Mangels an konsequentem Vorgehen im Krisenmanagement während der Coronavirus-Pandemie. Marcel Vela soll zudem den Gesetzentwurf für den Warnzustand zu spät eingereicht haben, weshalb es drei Tage einen rechtsfreien Raum zwischen dem ausgelaufenen Notstand und dem noch nicht in Kraft getretenen Warnzustand gegeben habe.

Die Behörden unter Leitung des Innenministers haben nach Ansicht der Opposition das Risiko der Pandemie bagatellisiert und die Beschaffung von Schutzausrüstung für Mediziner und von Testgeräten vernachlässigt. Die Gruppe für strategische Kommunikation habe die Wahrheit über die Krise gezielt verfälscht. “Die Grundrechte der rumänischen Bürger wurden von schlecht gemachten Vorschriften, von unrechtmä‎ßigen Bu‎ßgeldern und den autoritären Exzessen des Innenministers Vela zu stark beeinträchtigt”, hei‎ßt es im Text des Antrags.

Vela konterte: die Ma‎ßnahmen seien zwar restriktiv, aber richtig gewesen. Sie seien getroffen worden, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Vela zufolge habe der Krieg gegen COVID-19 die Menschheit, auch die WHO in eine Lage versetzt, für sie nicht vorbereitet war. Entscheidungen mussten im Sekundentakt gefällt werden, denn die Gesundheit der Bürger hing davon ab, rechtfertigte sich Innenminister Marcel Vela. Man habe auf der Basis technisch-wissenschaftlicher Gutachten entschieden. Die Ergebnisse zeigen, sagte Marcel Vela, dass die Ma‎ßnahmen die richtigen waren: “Wir hatten den gleichen Start wie Spanien, Italien, Frankreich, Belgien oder UK, die heute im Vergleich zu Rumänien tragische Zahlen melden, argumentierte der Minister. Jeder Ansatz, der zu weniger Infektionen, weniger Toten und mehr geheilten Patienten führe, sei ein Gewinn für alle. “Das Virus wählt nicht zwischen rechts und links aus, zwischen PSD und PNL und ich will nicht glauben, dass sie diesen schweren Moment nutzen wollen, um ein wahlpolitisches Blame-Game zu beginnen”, ergänzte Vela.

Der Antrag gegen den Minister wurde mit 65 Für-, 25 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen verabschiedet. Vela bleibt aber im Amt, weil einfache Anträge keine Personalkonsequenzen haben und nur eine Warnung darstellen.