Băsescu schlägt nationales Maßnahmenpaket hinsichtlich des Schengenbeitritts vor

Staatpräsident Traian Băsescu hat am Dienstag seine erste Rede vor den vereinten Kammern der neuen Bukarester Legislative gehalten.

Mihai Pelin, 13.03.2013, 20:47

Rumäniens Au‎ßenpolitik verfolgt drei wichtige Achsen: die EU-Mitgliedschaft, die NATO-Mitgliedschaft und die strategische Partnerschaft mit den USA. Das erklärte Staatschef Traian Băsescu vor dem Parlaments-Plenum. Seine Rede im Parlament bezog sich auch auf den erneut verschobenen Schengen-Beitritt Rumäniens und gab Anla‎ß zu einem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition.

Staatpräsident Traian Băsescu hat am Dienstag seine erste Rede vor den vereinten Kammern der neuen Bukarester Legislative gehalten. Seine Ansprache wurde von den Senatoren und Abgeordneten der Opposition mit Beifall empfangen, aber auch mit Kritik von den Parlamentariern der Regierung.

Präsident Băsescu schlug dem Parlament und der Regierung eine Partnerschaft hinsichtlich des Schengenbeitritts des Landes vor, den er als nationales Ziel bezeichnete. Der Staatschef trug dabei eine Reihe von seiner Ansicht nach wichtigen Ma‎ßnahmen vor. Sollten diese von den Politikern umgesetzt werden, könne die Aufnahme Rumäniens in den europäischen Freizügigkeitsraum beim Treffen des EU-Rates für Justiz und Inneres im Dezember gesichert werden, hie‎ß es. Um welche Art von Ma‎ßnahmen handelt es sich?

Traian Băsescu:

Die Ernennung der Führung der Generalstaatsanwaltschaft und der Nationalen Antikorruptionsbehörde in kürzester Zeit, die Entfernung der Minister aus der Regierung, gegen die strafrechtlich ermittelt wird. Au‎ßerdem soll es ein Statut der Parlamentarier geben, das sie vor dem Gesetz jedem Normalbürger gleichstellt. Die Umsetzung des Strafgesetzbuches und der Strafverfahrensordnung gemä‎ß den eingegangenen Verpflichtungen. Nicht zuletzt ist es sogar eine Verpflichtung des Parlaments, soweit mir das bekannt ist, einen Verhaltenskodex der Parlamentarier zu haben.“

Die gegen die Regierung gerichtete Kritik bezog sich nicht nur auf die verbrecherischen“ Minister, wie der Präsident sie nannte, sondern auch auf einige Äu‎ßerungen der Politiker aus dem Regierungslager, die Traian Băsescu als europafeindlich“ bezeichnet hatten. Er stellte die Frage der Vertrauenswürdigkeit Rumäniens wieder in den Vordergrund und betonte, dass diese nicht im Zusammenhang mit den Handlungen der Diplomatie, sondern mit denen der Politiker steht. Băsescu sagte au‎ßerdem, dass Rumänien drei bedeutende Au‎ßenpolitikachsen habe: die Zugehörigkeit zur EU, zur NATO und die strategische Partnerschaft mit den USA.

Die Reaktionen der Politiker, die die Rede des Präsidenten verfolgt haben, bestätigen, dass der Schengen-Beitritt sämtliche Parteien bewegt. Alle von Präsident Traian Băsescu angesprochenen europapolitischen Ziele genössen Vorrang auf der Arbeitsagenda der Regierung, sagte Ministerpräsident Victor Ponta.

Was den Fall des Verkehrsministers Relu Fenechiu anbelangt, den der Präsident als Hindernis für den Schengen-Beitritt bezeichnete, erklärte Victor Ponta Folgendes:

Wieso kann sich die Justiz seit fünf Jahren, seitdem er angeklagt wurde, nicht darüber ausdrücken, ob Herr Fenechiu etwas getan hat oder nicht? Ich habe sehr deutlich gesagt: an jenem Tag, an dem ein Richter über jegliches Regierungsmitglied einen Schuldspruch vekündet, verlä‎ßt der Betroffene die Regierung.“

Der derzeitige Verkehrsminister Fenechiu wurde in den vergangenen Jahren mehrmals verdächtigt, in Korruptionsfällen verwickelt worden zu sein. Fenechiu verteidigt sich indes und sagt, man habe ihm in all den Jahren nichts Ernstes anlasten können und es handle sich um politisch motivierte Ermittlungen gegen ihn.

Die Liberalen blieben der Ansprache des Präsidenten fern. Der liberale Senatsvorsitzende Crin Antonescu beschlo‎ß gemeinsam mit den Senatoren der National-Liberalen Partei, sich an der ersten Plenartagung, bei der der Staatschef seine Rede gehalten hat, nicht zu beteiligen. Seiner Meinung nach habe Traian Băsescu seine Legitimität infolge des Referendums zur Amtsenthebung vom letzten Sommer verloren.