Beratungen zu Fragen der Außenpolitik Rumäniens
Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis und die Premierministerin Viorica Dancila führten Gespräche über wichtige Theme der rumänischen Außenpolitik.
Roxana Vasile, 16.05.2018, 16:08
Die Entscheidung des US-Präsidenten, Donald Trump, die Botschaft der Vereinigten Staaten in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen sorgte für Aufregung bei den meisten Staaten der internationalen Gemeinschaft, die eine neue Eskalierung aber auch eine mögliche Exportierung des israelisch-palästinensischen Konflikts befürchten. Das hätte der Welt, in der wir leben, noch gefehlt!
Auf einer viel kleineren Skala sorgten die Gespräche und Beratungen zwischen dem Staatspräsidenten und der Premierministerin in Bukarest über eine eventuelle Verlegung der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem, konträr der jetzigen Position der Europäischen Union, für einen Skandal zwischen dem Präsidialamt und der Exekutive. Staatspräsident Klaus Iohannis besteht darauf, in dieser Angelegenheit das entrscheidende Wort zu haben. Premierministerin Viorica Dancila war dem Staatschef aber einen Schritt voraus – neulich genehmigte die Exekutive ein Memorandum über die Verlegung der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem und gleich darauf unternahm die Premierministerin einen offiziellen Besuch in Israel, ohne vorhin die Agenda bekanntzugeben.
Das war der Tropfen, der das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen brachte! Am Dienstag rief Präsident Iohannis die Premierministerin Dancila zu Gesprächen über Fragen in Bezug auf die Außenpolitik Rumäniens, einschließlich über einen eventuellen Umzug der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Dabei hob Staatspräsident Iohannis hervor, es sei obligatorisch, dass die Außenpolitik Rumäniens nur im Interesse des Landes agieren sollte, und dass die inneren Spannungen in Bezug auf die Außenpolitik sofort aufhören müssen, damit Rumänien ein glaubwürdiger Akteur in der Beziehung mit den USA, sowie im Rahmen der Europäischen Union, der NATO und der anderen strategischen Partnerschaften bleibt.
Ferner machte der Staatschef darauf aufmerksam, dass die Außenpolitik Rumäniens konstant und voraussehbar bleiben müsse, da sie durch einige Hauptrichtungen charakterisiert wird, die von allen politischen Entscheidungsträgern, ungeachtet ihrer politischen Couleur, eingehalten wurden. Das Abweichen von der bisherigen ausgewogenen und äquidistanten Position unseres Landes würde nur Besorgnis und Unruhe verursachen, so Klaus Iohannis. Die wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen Rumäniens, mit strategischen Wirkungen einschließlich auf die Sicherheit des Landes und der rumänischen Bürger, müssen mit viel Verantwortung und Einsicht getroffen werden, und das Regierungskabinett sollte loyal und korrekt mit allen staatlichen Einrichtungen kooperieren, sagte noch der rumänische Staatspräsident.
Ihrerseits erklärte Premierministerin Viorica Dancila, ihre Hauptverantwortung als Chefin der Exekutive sei die Umsetzung des Regierungsprogramms, einschließlich des Kapitels über die Außenpolitik. Das Hauptziel der Premierministerin sei die Unterstützung der Interessen Rumäniens und die Identifizierung der besten Möglichkeiten, um die internationale Rolle und das Profil Rumäniens im Ausland zu konsolidieren. Viorica Dancila versicherte dem Staatspräsidenten, dass die Analyse und die Evaluierung über eine eventuelle Verlegung der Botschaft Rumäniens in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem auf der Hauptposition basieren sollte, die Rumänien ständig vertreten hat, nämlich die Existenz zweier Staaten, Israel und Palästina, die in Frieden, Sicherheit und gegenseitiger Anerkennung leben sollten.
Rumänien war der einzige Staat des Ostblocks, das Ende der 1960er Jahre der Anordnung Moskaus, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen nicht folgte und gleichzeitig exzellente Beziehungen zur Palästinensischen Befreiungsorganisation hatte. In Israel leben zur Zeit Hundertausende aus Rumänien abstämmige Juden, und in den palästinensischen Territorien leben und arbeiten viele Palästinenser, die an rumänischen Universitäten studiert haben.
