Bilanz des Innenministeriums
Der amtierende Innenminister Marcel Vela hat den Jahresbericht seiner Behörde und die Prioritäten für 2020 vorgestellt - eine wichtige Feststellung war, dass die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter des Ministeriums im Vergleich zu 2018 höher ausfiel.
Daniela Budu, 04.03.2020, 14:12
Es gab mehr Kriminalfälle und mehr Personen, die vor Gericht gestellt oder für die Präventivmaßnahmen durchgesetzt wurden. Außerdem wurde 2019 ein Anstieg der Straßenkriminalität und der Verbrechen gegen Menschen und Eigentum gemeldet. Der Minister bestätigte, dass die Akte der Diaspora-Kundgebung vom 10. August 2018 nicht mehr geheim ist.
Gendarmen hatten damals gegen Menschen, die gegen die damalige Regierung unter der Führung der Sozialdemokratin Viorica Dancila protestierten, hart durchgegriffen. „Wenn die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift fertig hat, werden wir wissen, wer für die damaligen Geschehnisse geradestehen muss. In den Jahren 2018 und 2019 ist das Vertrauen der Bürger in Polizei und Gendarmerie nach dem 10. August und nach dem Fall Caracal dramatisch gesunken“, fügte Vela hinzu. Im Fall Caracal wird ein 66 Jahre alter Mann beschuldigt, zwei junge Frauen missbraucht und dann getötet zu haben.
In einem weiteren Schritt stellte Vela die Prioritäten des Innenministeriums für 2020 vor:
„Es geht um die Erhöhung des Sicherheitsniveaus für alle Bürger, einen Krieg an allen Fronten gegen das organisierte Verbrechen und die Kriminalität im Allgemeinen, um qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen, die Erhöhung der Kapazität der Ordnungskräfte und die Verbesserung der Ausstattung, um den aktuellen Anforderungen gerecht zu werden, sowie um ein effizientes System der Intervention in Notfällen. Im gegenwärtigen internationalen Kontext müssen die Bürger wissen, dass wir bereit sind, die Staatsgrenze zu schützen“.
Anlässlich der Präsentation des Berichts erklärte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis, dass die Arbeit des Innenministeriums in den vergangenen Jahren durch eine Reihe von Mängeln in Situationen wie dem Fall Caracal oder den Ereignissen vom 10. August geprägt wurde, und fügte hinzu, dass die Institution die Pflicht habe, eine Selbstbewertung durchzuführen. Der Präsident fügte hinzu, dass die Mitarbeiter des Ministeriums zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger handeln und die staatlichen Institutionen unterstützen müssen. Iihr Hauptziel sollte die Einhaltung der Gesetze sein, so Iohannis:
„Die Entscheidungsträger im Innenministerium müssen sich ihrer Verantwortung gegenüber den Rumänen voll bewusst sein und alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um die Institution zu modernisieren und wirksamer zu gestalten. Sie müssen sicherstellen, dass bei allen Schritten, die von den Mitarbeitern des Ministeriums unternommen werden, Werte und Prinzipien voll und ganz gewahrt werden. Dazu gehören Würde, individuelle Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Ehrlichkeit, Vertrauen und Toleranz“.
Auch der amtierende Premierminister Ludovic Orban forderte die Mitarbeiter des Innenministeriums auf, ihre Pflicht im Einklang mit dem Gesetz zu erfüllen.
