Bukarester Parlament startet die Woche mit Debatten

Eine volle Woche im rumänischen Parlament - Außenminister Teodor Melescanu kommt zur Stunde der Regierung“ und es wird über einen einfachen Antrag gegen ihn abgestimmt.

Daniela Budu, 10.06.2019, 17:10

Nach der Abstimmung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und dem Referendum über die Justiz ist die Tagesordnung in dieser Woche im Parlament in Bukarest voll. An einem einzigen Tag – Dienstag — wird Au‎ßenminister Teodor Melescanu von PNL und USR in die Abgeordnetenkammer zur Regierungsstunde“ eingeladen, während der Senat über einen einfachen Antrag der Opposition gegen ihn debattiert. Die politischen Debatten konzentrieren sich auf die Probleme, die bei den Wahlen am 26. Mai in der Diaspora aufgetreten sind. PNL-, USR- und PMP-Abgeordnete fordern den Rücktritt des Au‎ßenministers wegen der schlechten Verwaltung der Wahlen.

Andererseits wird die Führung des Parlaments diese Woche zusammentreten, um über die Gründung eines Wahlgesetzausschusses zu entscheiden, der auf dem Treffen der Regierungskoalition vereinbart wurde. Der Präsident des Juniorpartners ALDE Calin Popescu-Tariceanu erklärt, dass die Ausschussmitglieder einen Gesetzesentwurf ausarbeiten müssen, der es allen Bürgern ermöglicht, ihr Stimmrecht wirksam zum Ausdruck zu bringen. Călin Popescu-Tariceanu: TRACK Wir werden die Ständige Wahlbehörde einladen, die, wie ich festgestellt habe, bereits einige Lösungen angeführt hat, und zwar die, die ich vorgeschlagen habe, eine vorgezogene verlängerte Abstimmung, elektronische Stimmabgabe oder Stimmabgabe per Post. Wir werden das Au‎ßenministerium und das Innenministerium einladen, um die beste Lösung zu finden, damit diese Menschenschlangen in Zukunft vermieden werden können.“

Wir erinnern daran, dass bei den Europawahlen und dem Referendum über die Justiz vom 26. Mai Tausende Rumänen im Ausland aufgrund der schlechten Organisation nicht stimmen können, obwohl die Anzahl der Wahllokale für die Diaspora verdoppelt wurde. Im Bericht des Au‎ßenministeriums, der auf Anfrage von Premierministerin Viorica Dăncilă erarbeitet wurde, betrachtet sich das besagte Ministerium nicht als verantwortlich und beschuldigt Präsident Klaus Iohannis für das Scheitern der Organisation der Wahlen, der das Referendum gleichzeitig mit den Europawahlen veranstalten wollte, und die sogenannten Wahl-Touristen.

Zu den Sachen, die die Opposition unter anderem Minister Teodor Melescanu vorwirft, ist, dass Rumänien es am Freitag versäumt hat, ein nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu werden. Unterdessen versucht die Opposition, Stimmen zu sammeln, die für den Erfolg eines Misstrauensantrags erforderlich sind, um die PSD-ALDE-Koalition von der Regierung zu beseitigen.

PNL-Senatorin Alina Gorghiu weist darauf hin, dass die anderen Oppositionsparteien versichert haben, sie würden den Misstrauensantrag unterstützen. Alina Gorghiu: Ich begrü‎ße die Verfügbarkeit aller, die im rumänischen Parlament, durch ihre Stimme, die Regierung durch ein Misstrauensvotum entlassen wollen, und ich versichere denjenigen, die sich an der Seite von Frau Dăncilă an die Macht klammern, dass iher Verbleib in der Regierung, ohne zu verstehen zurückzutreten, sie in eine irrelevante Partei auf der politischen Bühne verwandeln wird.“

Die Partei PRO Romania, die sich in der Opposition unter Führung des ehemaligen PSD-Premierministers Victor Ponta befindet, hat bereits angekündigt, dass sie in dieser Sitzung für den Misstrauensantrag stimmen wird, obwohl sie diesen nicht unterzeichnet.