Bukarester Regierung beschließt neue Schutzmaßnahme für Rentner

Die rumänische Regierung hat am Donnerstag beschlossen, dass die Renten bis 872 Lei (umg. 195 Euro) von der Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge befreit werden.

Valentin Țigău, 11.03.2016, 17:15

Die von der Bukarester Regierung beschlossene Ma‎ßnahme über die Befreiung von der Zahlung gewisser Krankenversicherungsbeiträge gilt für etwa 500.000 rumänische Rentner. Die Ma‎ßnahme war die Folge der jüngsten Rentenerhöhung und der Anpassung des neuen Steuergesetzbuches zum Gesundheitsgesetz. Details dazu bringt der Sprecher der rumänischen Exekutive, Dan Suciu:

“Es handelt sich von der Harmonisierung des neuen Steuergesetzbuches mit dem Gesetz der Gesundheitsreform. Laut der alten Normen waren nur die Renten unter 740 Lei (umg. 166 Euro) von der Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge befreit. Infolge der allgemeinen Rentenerhöhung beträgt die neue Grenze 872 Lei (umg. 195 Euro). Durch diese neue Ma‎ßnahme werden etwa 508.000 Rentner keine Krankenversicherungsbeiträge mehr zahlen.”

Bis jetzt waren etwa 2 Millionen rumänische Rentner von der Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge befreit. In Rumänien gibt es aber über 5 Millionen Rentner — das ist eine hohe Zahl, die jedes Jahr die Zahlungen vom Staatshaushalt schwieriger macht, auch wenn die meisten Renten unter 1000 Lei (umg. 224 Euro) betragen. Die Lage scheint ernst zu sein: In einigen Landkreisen gibt es mehr Rentner als Arbeitnehmer. Mit umgerechnet knapp 200 Euro gehort die Durchschnittsrente in Rumänien zu den kleinsten Renten in Europa — sie ist fünfmal niedriger als in Frankreich und zwanzigmal niedriger als in Luxemburg. Und das geschieht unter den Umständen, dass das rumänische Rentensystem sehr hohe individuelle Rentenbeiträge kassiert.

Zu den Ursachen dieser Situation gehören, unter anderen, der schleppende Übergang vom öffentlichen zum privaten Rentensystem, der Rückgang der Arbeitnehmerzahl, die Wirtschaftskrisen und die steigende Zahl der Arbeitslosen, meinen die Wirtschaftsanalysten. Nicht zuletzt werden auch die Politiker erwähnt, die ein nicht nachhaltiges Wirtschaftswachstum versprechen, sowie die Korruption innerhalb des Systems, die von laxen Gesetzen und gewissen kommunistischen Mentalitäten favorisiert wird. Die mangelnden Fonds und die nicht vorteilhaften Darlehen, die zum Decken der Zahlungen aufgenommen werden, haben negative Wirkungen nicht nur auf die Rentner, die zu sicheren Opfern der Sparma‎ßnahmen werden, sondern auch auf das allgemeine Lebensniveau der Bevölkerung.

Folglich stehen die Debatten über die Renten im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und sorgen für starke Reaktionen in der Öffentlichkeit, wie zum Beispiel neulich, als die Parlamentsabgeordneten sich selbst Sonderrenten gewährt haben, je nach Anzahl der jeweiligen Mandate in der Legislative. Eine ähnliche Debatte, bei der auch das Verfassunggericht mitreden durfte, wurde durch den Vorschlag hervorgerufen, dass die Kommunalpolitiker auch Sonderrenten erhalten sollten. Zu den besagten Kommunalpolitikern gehören aber auch ehemalige Parteisekretäre, die während des Kommunismus ähnliche Posten wie die der heutigen Bürgermeister und anderer Kommunalpolitiker belegt hatten.