Chișinău: Bürgermeisterwahl für ungültig erklärt

In der moldauischen Haupstadt Chișinău gab es am Mittwoch eine Protestkungebung gegen das Urteil des Amtsgerichtes, die Bürgermeisterwahl für ungültig zu erklären.

Bogdan Matei, 21.06.2018, 16:31

Mitwochabend haben in der Republik Moldau mehrere Tausend Menschen gegen das Urteil des Amtsgerichtes in Chișinău protestiert, das die vor zwei Wochen abgehaltene Bürgermeisterwahl für ungültig zu erklären. Das Amtsgericht begründete sein Urteil mit Verstö‎ßen gegen das Wahlrecht seitens des prowestlichen Kandidaten Andrei Năstase, mit Bezug auf eine angebliche Tätigkeit des Wahlsiegers am Tag der Stichwahl. Der Chef der proeuropäischen sozialliberalen Partei und Bürgerbewegung Würde und Wahrheit” habe die Wahlberechtigten zur Teilnahme an der Wahl angespornt. Năstase bezeichnete die Begründung als lächerlich und legte Rechtsmittel ein. Am 3. Juni ging der prowestliche Kandidat in der Stichwahl gegen den Sozialisten Ion Ceban mit 52% als klarer Sieger hervor. Die Stelle des Bürgermeisters der moldauischen Hauptstadt war unbesetzt nachdem der prowestliche Bürgermeister Doein Chirtoaca 2015 seinen Rücktritt ankündigte, da er durch einen Gerichtsbeschluss suspendiert wurde.

Der prowestliche Regierungschef Pavel Filip sagte, das Urteil des Amtsgerichtes werfe zahlreiche Fragestellungen auf, es komme zudem zu Spekulationen um die aktuelle Regierung. Wem nütze das jetzt, wenn man in Republik Moldau sowohl auf politischer als auch auf finanzieller Ebene mit so vielen Fortschritten rechne?, so der Regierungschef. Der Vizevorsitzende der oppositionellen Liberalen Partei Valeriu Munteanu, der Năstase in der Stichwahl unterstützte, warnte seinerseits, dass Brüssel nach dem Bschlu‎ß des moldauischen Amtsgerichtes die Finanzhilfen für Republik Moldau kürzen könnte. Laut einer Delegation der Europäischen Union in Chişinău, sei Andrei Năstase von den moldauischen Bürgern demokratisch gewählt worden und sollte ins Amt eingeführt werden. Auch Washington beobachte die Situation sehr genau und wird sich zusammen mit seinen Partnern aus der Zivilgesellschaft dafür einsetzen, dass die Einhaltung demokratischer Werte in Republik Moldau garantiert wird, so einer Mitteilung der amerikanischen Botschaft.

Der rumänische Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu warnte seinerseits, dass der jüngste Beschlu‎ß des Amtsgerichtes in Chișinău sich auf die Stabilität des Landes negativ auswirken lassen könne: „Ich kenne nicht alle Einzelheiten in Bezug auf den Rechtsrahmen im benachbarten Land, aber wenn ein Kandidat die Wahlen demokratisch gewinnt und dennoch das Amt nicht besetzen kann, kann diese Situation die Beziehungen zwischen den moldauischen Behörden und den politischen Parteien verschlechtern. Das kann sich negativ auf die Stabilität des Landes auswirken lassen.“ Alle drei Parteien aus der Opposition im rumänischen Parlament haben ihre Solidarität für Năstase ausgesprochen. Sollte sein Mandat dennoch vom Obersten Gericht nicht validiert werden, soll dann ein Interimsbürgermeister bis 2020 das Amt bekleiden.