Das Flüchtlingsabkommen EU-Türkei ist in Kraft getreten

Die Umsetzung des umstrittenen Flüchtlingsabkommens zwischen der Türkei und der EU hat begonnen: Griechenland brachte etwa 200 Flüchtlinge zurück in die Türkei.

Roxana Vasile, 05.04.2016, 17:30

Das umstrittene Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei über die Rückführung der illegalen Migranten aus Europa wird bereits umgesetzt. Am Montag morgen wurden mehr als 200 Flüchtlinge, die nach dem 20. März in Griechenland angekommen waren und keinen Asylantrag gestellt hatten, mit drei türkischen Schiffen von den griechischen Inseln Lesbos und Chios in die Türkei abgeschoben. Die etwa 200 illegalen Migranten stammten aus Pakistan, Iran, Afghanistan, Bangladesch, Sri Lanka und nordafrikanischen Ländern; darunter gab es auch einige Syrer.

Die sehr gut organisierte Aktion wurde von der griechischen Polizei und von Experten der EU-Grenzschutzbehörde Frontex überwacht; die Medien berichteten ausführlich darüber. In der Turkei werden die illegalen Migranten zunächst in die Flüchtlingslager in Osmanyie (im Süden des Landes) und in Kirklareli (an der Grenze zu Bulgarien) gebracht; anschließend müssen sie in ihre Heimatländer zurückkehren. Parallell dazu wurden 43 syrische Flüchtlinge nach Deutschland und Finnland geflogen. In Hannover trafen am Montag 32 syrische Flüchtlinge an Bord von zwei Flugzeugen aus Istanbul ein.

Es war die erste Aktion im Rahmen des am 18. März unterzeichneten Flüchtlingsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Das nach harten Verhandlungen abgeschlossene Abkommen sollte die hohe Zahl der Flüchtlinge reduzieren, die aus der Türkei über die Ägäis nach Griechenlend fliehen, in der Hoffnung, in der EU Asyl zu bekommen. Über eine Million Flüchtlinge, darunter viele Syrer, die vor dem Krieg in ihrem Land geflüchtet waren, erreichten 2015 die griechischen Inseln. Gemäß des neulich unterzeichneten Abkommens zwischen der EU und der Türkei, werden alle illegale Migranten, die nach dem 20. März in Griechenland angekommen sind, in die Türkei zurückgeschickt. Im Gegenzug für jeden zurückgeschickten Syrer hat die EU zugesagt, einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Wege aufzunehmen – bis zu einer Obergrenze von 72.000.

In der vergangenen Woche hatte es vom UN-Flüchtlingshilfswerk Kritik an der Abmachung gegeben, weil die Rückführungen gegen internationale Richtlinien verstoßen.Tatsächlich ist angesichts der Personalnot nicht klar, ob der Status der Migranten ordentlich überprüft wird und Asylgesuchen mit Sorgfalt nachgekommen wird. Auch der Status der Türkei als sicheres Herkunftsland, der bei der Frage der Legalität von Abschiebungen eine Rolle spielt, ist ein Streitpunkt. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, erklärte, das sei ein rechtswidriger Akt der Unmenschlichkeit. In Griechenland existiere kein rechtsstaatliches Asylverfahren, und die Türkei sei kein sicherer Drittstaat, der Flüchtlinge schützt. Die stellvertretende Europa-Direktorin von Amnesty International, Gauri Vangulik, warnte auf Lesbos vor einer der verheerendsten Episoden der europäischen Asylpolitik.

Was geschieht aber mit den Flüchtlingen und Migranten, die vor dem 20. März in Griechenland angekommen sind? Nach dem Schließen der Balkanroute zählten die griechischen Behörden etwa 50.000 Menschen, die in Griechenland geblieben sind. Sollten sie als Wirtschaftsmigranten eingestuft werden, werden sie abgeschoben; andererseits könnten sie mittels des EU-Verteilungsmechanismus von anderen EU-Ländern aufgenommen werden. In den nächsten 2 Jahren müssen die EU-Länder, einschließlich Rumänien, etwa 63.000 Menschen aufnehmen. Bis jetzt wurden 581 Flüchtlinge umverteilt. Rumänien hat sich verpflichtet, etwa 6.200 Flüchtlinge aufzunehmen.