Der Europarat kritisiert das neue ukrainische Bildungsgesetz

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat am Donnerstag in Straßburg eine kritische Resolution über das umstrittene ukrainische Bildungsgesetz angenommen.

Bogdan Matei, 13.10.2017, 13:23

Die Ukraine hat einen Fehler begangen. So lautete das Fazit des Abgeordneten Korodi Attila, vom Demokratischen Verband der Ungarn in Rumänien, Mitglied der rumänischen Delegation, in Bezug auf die Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über das neue ukrainische Bildungsgesetz. Dazu sagte der rumänische Parlamentsabgeordnete, selbst Mitglied einer nationalen Volksminderheit, die Behörden in Kiew hätten die Stellungnahme der Venedig-Kommission erwarten, Beratungen mit den Nachbarländern führen und die europäischen Vorschriften, nämlich die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen und das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, respektieren müssen, bevor sie das Bildungsgesetz annahmen. Die zwei EU-Normen definieren sehr klar den Grundsatz für den Zugang der jungen Mitglieder der nationalen Volksminderheiten zu Bildung in der Muttersprache, so Attila Korodi.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat am Donnerstag mit einer Stimmenmehrheit eine Resolution angenommen, die das neue Bildungsgesetz verurteilt. Das bestätigt den Antrag der rumänischen Delegation, die von weiteren fünf nationalen Delegationen unterstützt wurde, dass das neue ukrainische Bildungsgesetz im Eilverfahren diskutiert werden sollte. Mit der Resolution brachten die PACE-Abgeordneten ihre Sorge darüber zum Ausdruck, das am 27. September vom ukrainischen Präsident Petro Poroschenko unterzeichnete Gesetz beschränke das Recht nationaler Minderheiten, in ihrer Muttersprache unterrichtet zu werden. Konkret soll es im Text der Resolution heißen, das neue Gesetz gewährleiste nicht das nötige Gleichgewicht zwischen der offiziellen Sprache und den Minderheitssprachen“. Das neue Gesetz beschneide ernsthaft die Rechte, die die Minderheiten im Lande zuvor gehabt hätten. Diese Minderheiten fänden sich nun in einer Situation wieder, in der der Unterricht in ihrer eigenen Muttersprache nur an der Grundschule stattfindet. Dies fördere keinesfalls gutnachbarschaftliche Beziehungen, betonte man in der PACE.

Die Abgeordneten riefen deshalb die ukrainische Führung auf, die Frage zu überdenken. Es wurde eine Option vorgeschlagen, wonach mindestens 60 Prozent der Unterrichtszeit auf Ukrainisch und bis zu 40 Prozent in der Minderheitssprache stattfinden soll. Laut dem ukrainischen Gesetz sollen ab dem 1. September 2018 Kinder an den Schulen der Minderheiten nur bis zur vierten Klasse hauptsächlich in ihrer Muttersprache unterrichtet werden dürfen. Danach soll die Unterrichtssprache Ukrainisch sein, die Minderheitensprachen sollen als getrenntes Fach unterrichtet werden. Ab dem 1. September 2020 soll der Unterricht komplett auf Ukrainisch stattfinden.

Letzten Monat hatten der rumänische Außenminister Teodor Melescanu und seine Amtskollegen aus Ungarn, Bulgarien und Griechenland ein gemeinsames Schreiben unterzeichnet, in dem sie ihr Besorgnis und ihr tiefes Bedauern über das neue Bildungsgesetz in der Ukraine äußern. Der rumänische Bildungsminister, Liviu Pop, ging nach Kiew, um gegen das neue ukrainische Bildungsgesetz zu plädieren. Ebenfalls in September forderte das Bukarester Parlament einstimmig die Behörden in Kiew auf, das neue Bildungsgesetz noch einmal zu untersuchen. Die rumänischen Abgeordneten und Senatoren erklärten, sie würden die Entwicklungen in der Ukraine infolge des neuen Bildungsgesetzes mit Besorgnis und höchster Aufmerksamkeit verfolgen und machten auch einen Appell an die ukrainische Regierung, die Situation so schnell wie möglich zu lösen, und zwar durch gutgemeinte Aktionen, im Geiste der Kooperation und mit genauer Einhaltung der europäischen Standards betreffend den Schutz der nationalen Volksminderheiten. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat seinen für Oktober geplanten Staatsbesuch in Kiew auf ein noch nicht bestimmtes Datum aufgeschoben.

Laut Politkommentatoren sei das Besorgnis der Bukarester Behörden höchst legitim, da etwa eine halbe Million Rumänen als nationale Minderheit in der benachbarten Ukraine leben, die meisten von ihnen auf den ehemaligen rumänischen Territorien, die 1940 durch ein Ultimatum von der damaligen Sowjetunion annektiert und1991 von der Ukraine als Nachfolgestaat übernommen worden waren.