Der neue moldauische Premierminister zur Gesprächen in Brüssel
Am Montag ist der neue moldauische Premierminister Chiril Gaburici in Brüssel mit Vertretern der Europäischen Union und der NATO zu Gesprächen zusammengekommen.
Bogdan Matei, 17.03.2015, 17:00
Im Februar wurde in Chişinău eine neue Regierung ins Amt eingeführt. Neben den pro-europäischen Regierungsparteien, den Liberaldemokraten und den Demokraten, waren die Stimmen der prorussischen Kommunisten bei der Abstimmung für das Kabinett von Chiril Gaburici entscheidend. Dies stellte aber das künftige europäische Engagement der Regierung Gaburici infrage. Der neue Premierminister muss jetzt beweisen, dass er den proeuropäischen Kurs seiner Vorgänger Vlad Filat und Iurie Leancă weiter verfolgen wird.
Die Reformen, die sie umsetzten, hatten die Assoziierungs-und Freihandelsabkommen zwischen Chişinău und Brüssel in die Wege geleitet und somit die Hoffnungen des Nachbarlandes Rumäniens auf den EU-Beitritt im Jahr 2020 gesetzt. Am Montag traf der neue moldauische Premierminister bereits zum zweiten Mal in Brüssel ein, wo die Eröffnungssitzung des EU-Republik Moldau Assozieerungsrates stattfand. Dabei plädierte der rumäniche Außenminister Bogdan Aurescu erneut dafür, dass die Europäische Union die Chancen der sechs ehemaligen Sowjetrepubliken als Mitglieder der östlichen Partnerschaft auf einen Beitritt im Zusammenhang mit ihren wirklichen Fortschritten betrachtet.
Republik Moldau habe im Vergleich zu den anderen Ostpartnern der Europäischen Union die größten Fortschritte erzielt, sagte Bogdan Aurescu: Bemerkenswert ist die positive Auswirkung des Freihandelsabkommens, die sich in der Republik Moldau spüren ließ. Die Zahlen bezeugen beträchtliche Änderungen in der moldauischen Wirtschaft. Die Handelsbeziehungen der Republik Moldau haben sich verstärkt auf den europäischen Markt umorientiert. Die Exporte in EU-Länder sind deutlich gestiegen. Laut Statistik bleibt Rumänien der wichtigste Handelspartner der Republik Moldau.” Der rumänische Außenminister regte erneut an, dass alle Mitglieder der Europäischen Union das Assozieerungs-und Freihandelsabkommen mit Chişinău, sowie mit der Ukraine und Georgien ratifizieren.
Rumänien gilt als das erste Land, dass die besagten EU-Abkommen mit den ehemaligen Sowjetrepubliken ratifizierte. Nicht nur die sozialdemokratische Regierung, sondern auch die mitterechtsgerichtete Opposition plädiert konsequent für die EU-Annäherung der Republik Moldau. Der Europaabgeordnete Siegfried Mureşan erklärte diesbezüglich gegenüber Radio Rumänien in Brüssel: Russland möchte, dass sich die ehemaligen Sowjetrepubliken für den Druck Moskaus als besonders anfällig erweisen, damit sie unter seiner Kontrolle bleiben. Das war auch der Fall der Ukraine.
Die Ukraine war stark von Russland abhängig, es handelte sich aber um eine kurzfristige und durch verschiedene Interessen bedingte Unterstützung, die Russland jederzeit einstellen konnte. Die Europäische Union hat hingegen einen deutlichen Beitrag zur Entwicklung der mittel-und osteuropäischen Staaten gebracht. Darin liegt der Unterschied. Jetzt müssten wir den moldauischen Bürgern, einschließlich der russischen Minderheit erklären, welche die konkreten Vorteile der EU-Annäherung ihres Landes sind.”
Bei seinem ersten Treffen mit dem moldauischen Premierminister Gaburici, hat der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg seinerseits seinem Gesprächspartner die uneingeschänkte Unterstützung der Nordatlantischen Allianz für die Modernisierung des moldauischen Verteidigungssektors zugesichert.
