Der Schengen-Beitritt Rumäniens könnte wieder verzögert werden
Sowohl in der Regierung, als auch in der Opposition sorgt in Frankreich das Thema der Roma für Debatten.
Roxana Vasile, 27.09.2013, 14:35
Seit mindestens einer Woche wird wieder in Frankreich über die Roma heftig debattiert. Es ist nicht das erste Mal. Insbesondere ab 2010, während der Amtszeit von Nicolas Sarkozy wurde darüber mehrmals diskutiert. Die Roma waren auch ein Thema während des Wahlkampfs bei der Präsidentenwahl im Frühling letzten Jahres. Viele Experten meinten, die Wahl eines solchen Themas wäre ein Versuch der Partei von Nicolas Sarkozy gewesen die Stimmen der Wähler der Rechtsextremen zu gewinnen.
Der Sozialist François Hollande, der die Präsidentenwahl gewonnen hat, versprach das Roma-Problem werde zukünftig nicht mehr instrumentalisiert werden. Sein Innenminister, Manuel Valls, sagte er wolle dieses Thema mit Gelassenheit behandeln. Er sagte über seine konservativen Vorgänger: ”Wenn die Debatte, wie in den letzten Jahren, in die Öffentlichkeit zurück gebracht wird, wird das zu keinem Ergebnis führen”. Die Gelassenheit von Manuel Valls wurde jedoch in den letzten Tagen von fast allen Seiten der französischen Politbühne mit Schreckensschreien ersetzt. In sechs Monaten sind in Frankreich Gemeindewahlen angesagt und auf dem Spiel steht viel. In diesem Kontext wurde das Thema der Roma wieder angesprochen.
Schätzungen zufolge würden in Frankreich etwa 20 Tausend Roma leben. Diese werden oft beschuldigt Taschendiebe zu sein, agressiv zu betteln und Wohnungen auszurauben. Mit anderen Worten, sagt Frankreichs Innenminister Manuel Valls — wollen sich diese nicht integrieren. Das ist der Hauptgrund, auch wenn es nicht im Klartext ausgeprochen ist, wofür zahlreiche Politiker, sowohl aus der Regierung, als auch aus der Opposition die Verzögerung des Schengen-Beitritts beantragen. Rumänien sollte am 1. Januar 2014 dem Schengen-Raum beitreten. Die französischen Politiker befürchten, dass ab diesem Datum die Roma massenweise, ungestört nach Frankreich kommen könnten. Die soziale Integration der Roma hat nichts mit dem Schengen-Beitritt zu tun, erklärte Rumäniens Aussenminister Titus Corlatean. Die Vermeidung solcher Themen im Wahlkontext wäre wünschenswert, fügte dieser hinzu. Rumänien und Frankreich h aben eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Die politische Kontakte auf hoher Ebene waren dieses Jahr vielseitig und die Vertreter der Regierung in Paris haben ihre Unterstützung für den Schengen-Beitritt Rumäniens geäussert. Sogar der französische Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault hat das bei seinem Bukarest-Besuch im Juli getan.
Der Chef der rumänischen Exekutive Victor Ponta versicherte, die rumänische Regierung werde weiter zusammen mit den Vertretern der EU-Kommission die Strategie zur Integration der Roma implementieren. Das sei eine Verantwortung gegenüber ganz Europa, nicht nur Frankreich. Die Debatte in Frankreich scheint aber kein baldiges Ende zu nehmen. Der Schengen-Beitritt Rumäniens ist nur mit der Zustimmung aller Mitgliedstaaten möglich.
