Die Beziehungen zwischen Bukarest und Chișinău im Wahljahr

Die Temperatur der Beziehungen zwischen der Republik Moldau und dem benachbarten Rumänien hängt von den Wahlen im ehemaligen sowjetischen Staat ab, der überwiegend rumänischsprachig ist

Bogdan Matei, 12.02.2020, 13:28

Der russlandfreundliche sozialistische Präsident Igor Dodon, der auch dieses Jahr wieder antreten will, verheddert sich nicht selten in widersprüchlichen Aussagen. Bei einem Treffen mit akkreditierten Botschaftern der Moldau hat er am Dienstag entschieden, dass die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union, das 2014 von der ehemaligen pro-westlichen Regierung geschlossen wurde, eine der au‎ßenpolitischen Prioritäten der Republik Moldau bleibt.

Der Präsident betonte nicht nur die Stärkung der Beziehungen zur Europäischen Union, sondern auch die Bedeutung der bilateralen Beziehungen zu Moskau und Bukarest. Er erinnerte daran, dass sich im April die Unterzeichnung des Abkommens über Partnerschaft und strategische Zusammenarbeit zwischen der Republik Moldau und Rumänien zum 10. Mal jährt, und erkannte an, dass es derzeit keine schwierigen Themen und Widersprüche mit Bukarest gibt.

Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu sagte seinen EU-Amtskollegen wenig überschwänglich nur, dass die Umsetzung der Verpflichtungen durch die Moldau aufmerksam und streng geprüft werden sollte

Experten behaupten, dass die sozialistischen Behörden die Umsetzung des Abkommens mit Brüssel nur vorgeben: ihre Erklärungen werden nicht von den notwendigen Reformen begleitet. Der moldauische Analyst Ion Tăbârţă behauptet, dass die Moldau unter dem Deckmantel einer ausgewogenen Au‎ßenpolitik nichts anderes tut, als ihren Vektor neu auszurichten und Moskaus Interessen unterzuordnen.

Die Presse nennt als Beispiel die jüngste Erklärung des Au‎ßenministers, Aureliu Ciocoi, zur angeblichen friedensstiftenden Rolle der russischen Armee im bewaffneten Konflikt von 1992, der eigentlich zur Loslösung der pro-russischen Sezessionsregion Transnistrien von der Moldau führte. Russland hatte sich 1999 beim OSZE-Gipfel in Istanbul verpflichtet, seine Munition und Streitkräfte aus dem Hoheitsgebiet der Republik Moldau abzuziehen, hat jedoch bislang nur einen sehr kleinen Teil seiner Verpflichtungen erfüllt.

Auch die rumänische Akademie fühlte sich im vergangenen Monat verpflichtet, auf die Erklärungen in Chisinau zu reagieren. Die höchsten wissenschaftlichen Gremien in Bukarest fordern die moldauischen Behörden auf, die richtigen und etablierten Begriffe der rumänischen Sprache“ und rumänischen Geschichte“ auch offiziell zu verwenden. Die Akademie ist besorgt über den Versuch der Machtpolitiker in der Moldau, den von der sowjetischen Propaganda erfundenen Begriff der moldauischen Sprache“ wieder einzuführen, und argumentiert, dass es keine moldauische Sprache gibt, sondern nur die rumänische Sprache.

Die Konzepte der moldauischen Sprache und des moldauischen Volkes wurden vom stalinistischen Moskau erfunden, um die Annexion der rumänischen Ostgebiete, auf denen die gegenwärtige Republik Moldau gegründet wurde, nach einem Ultimatum im Jahr 1940 zu rechtfertigen. Laut der jüngsten Umfrage befürworten 34% der Bürger die Wiedervereinigung mit Rumänien.