Die Brexit-Saga nimmt ihr Ende

or dreieinhalb Jahren stimmten 52% der britischen Bevölkerung in einem Referendum für den Austritt aus der EU. Am Freitag geht ihr Wunsch in Erfüllung, eine Übergangsfrist beginnt am 1. Februar 2020.

Corina Cristea, 30.01.2020, 17:11

Zu einem historischen Votum im Europäischen Parlament, das das britische Rückzugsabkommen aus der EU und der Europäischen Atomgemeinschaft ratifiziert hat, ist es am Mittwoch gekommen.

„Ich bin sehr traurig, wenn ich denke, dass wir hier angekommen sind. Fünfzig Jahre Integration können nicht einfach verschwinden. Wir werden alle hart arbeiten müssen, um eine neue Beziehung aufzubauen, wobei wir immer die Interessen der Bürger berücksichtigen und ihre Rechte schützen,“ sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, während die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den britischen Europaabgeordneten versprach, dass die EU die Briten immer lieben wird und niemals weit weg sein wird.

„Ich bedaure, dass das Vereinigte Königreich sich entschieden hat, auf Alleingang zu setzen anstatt auf Solidarität. Es ist offensichtlich ein trauriger und ernster Tag. Es ist eine Schwäche für beide Seiten“, beklagte die Situation auch der EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier, der die Diskussionen über die zukünftige Beziehung mit London führen soll.

Die Übergangsfrist beginnt am 1. Februar 2020 und kann einmalig um ein oder zwei Jahre verlängert werden. Die Entscheidung muss jedoch vom Gemischten Ausschuss EU-Vereinigtes Königreich vor dem 1. Juli getroffen werden.

In Bukarest unterstrich Ministerpräsident Ludovic Orban bei einem Treffen mit Vertretern der britischen Wirtschaft in Rumänien das Engagement Rumäniens für den Ausbau der bilateralen Beziehungen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Während der Gespräche, die vom britischen Botschafter in Bukarest, Andrew Noble, geleitet wurden, sagte Ludovic Orban zudem, dass Bukarest eine künftig enge Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich unterstütze und würdige, dass die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern ein wesentlicher Ma‎ßstab für den Wohlstand und für die gemeinsame Sicherheit im euro-atlantischen Raum bleibt.

Das Vereinigte Königreich gehört zu den zehn wichtigsten ausländischen Investitionsquellen in der rumänischen Wirtschaft und ist das fünfte weltweite Exportziel Rumäniens. Im Vereinigten Königreich sind Rumänen mit über 400.000 Einwohnern die zweitgrö‎ßte Gemeinschaft von Auswanderern aus EU-Ländern nach Polen.

„Es ist sehr wichtig, uns davon zu überzeugen, dass rumänische Staatsbürger, die sich heute legal im Vereinigten Königreich aufhalten, nach dem 1. Januar 2021 alle Rechte haben,“ betonte der rumänische Europaabgeordnete Iuliu Winkler. Dass sie von den Rechten profitieren werden, die sie jetzt in Bezug auf Arbeit haben, dass sie in Gro‎ßbritannien investieren oder Geschäfte tätigen, lernen , in den Ruhestand treten oder alle vom Gesetz vorgesehenen Sozialleistungen in Anspruch nehmen dürfen und keiner Diskriminierung oder bürokratischen Schwierigkeiten ausgesetzt sind,“ so der Europaabgeordnete.