Die Europäische Kommission monitorisiert die Aktivität der rumänischen Justiz

Die Europäische Kommission meint, Rumänien habe Fortschritte im Bereich der Justizreform gemacht, zeigte aber zugleich ihre Besorgnis über die Unabhängigkeit der Justiz.

Roxana Vasile, 23.01.2014, 14:50

Rumänien ist 2007 der Europäischen Union beigetreten. Damals musste es noch Aspekte hinsichtlich des juristischen Systems und der Korruptionsbekämpfung lösen. Die Europäische Kommission hatte beschlossen, einen Kooperations- und Kontrollmeschanismus (MCV) zu schaffen, wodurch die rumänsiche Justiz konstant bewertet wird. Das jüngste Dokument dieser Art wird in Bukarest mit viel Interesse erwartet. Die rumänische Regierung nimmt meistens nur die positiven Aspekte wahr, während der Opposition Gelegenheit für anhaltende Kritik an der Regierung wittert.

Mehrere EU-Länder lehnen weiterhin den Schengen-Beitritt Rumäniens ab, indem sie sich auf den Bericht der Europäischen Kommission beziehen. Besagter Bericht schreibt, Rumänien verzeichne Fortschritte in zahlreichen Bereichen. Die Bilanz der Schlüsselinstitutionen im juristischen Bereich und jene hinsichtlich der Integrität bleiben positiv. Die Europäische Kommission erklärte sich mit den notwendigen Abänderungen der Gesetze zufrieden. Die Zusammenarbeit zwischen den juristischen Institutionen und dem Justizministerium führe zur Lösung der Managementprobleme. Die Europäische Kommission macht weitere Empfehlungen, darunter die Abschaffung der kleinen Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften sowie die Entwicklung der nationalen Antikorruptionsstrategie. Victor Ponta, rumänischer Premierminister, hat den Justizminsiter aufgefordert, objektiv vorzustellen, was im jungsten Bericht hervorgehoben wird. Victor Ponta dazu:

„Der Sprecher der Europäischen Kommission hat erklärt, Rumänien habe bedeutende Fortschritte gemacht. Wir sind bereit, dem Schengen-Raum beizutreten. Es wird ein politischer Beschluss der Mitgliedsstaaten sein. Alles, was im jungsten Bericht der Europäischen Kommission steht, soll bekannt gemacht, erklärt und umgesetzt werden.“

Die liberaldemokratische Opposition betrachtet den Bericht durch Cătălin Predoiu, ehemaliger Justizminister, als einen Beweis, dass die regierende Sozialliberale Union (USL) den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz politisch beeinflusse. Die positiven Aspekte des Berichts bezögen sich eigentlich auf die Folgen der Ma‎ßnahmen, die seinerzeit von der Liberaldemokratischen Partei (PDL) getroffen wurden. Cătălin Predoiu dazu:

„Was sagt uns der Bericht? Das Bedeutendste ist: Der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz werden weiterhin politisch beeinflusst. Was negativ im Bericht ist, verdankt man natürlich der Sozialliberalen Union.“

Beim Vortragen des Berichtes zeigte sich der Sprecher der Europäischen Kommission Mark Gray über die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien besorgt. Die Änderungen des Strafgesetzbuches hätten gro‎ße Besorgnis betreffend die Bekämpfung der Korruption in Rumänien hervorgerufen, sagte Gray und betonte die Tatsache, dass das rumänische Verfassungsgericht diese Änderungen für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Bericht lobte die Nationale Agentur für Integrität (ANI) und die Antikorruptionsbehörde (DNA) und kritisierte das Rumänische Parlament, während das Verfassungsgericht als wichtiger Mittler“ bezeichnet wurde.

Bukarest unterstreicht hingegen erneut sein Anliegen, dass der Bericht der Europäischen Kommision den Schengen-Beitritt Rumäniens nicht beeinflusst. Es ginge dabei um unterschiedliche Verpflichtungen eines EU-Mitgliedslandes, hie‎ß es.