Die Koalition wird fortgesetzt

Die politische Mini-Krise in Bukarest, ausgelöst durch die Entlassung eines Ministers, endete ohne nennenswerte Auswirkungen.

Eugen Coroianu, 21.04.2021, 13:21

Rumäniens Mitte-Rechts-Regierungskoalition bleibt bestehen, nachdem sich die Vorsitzenden der drei Parteien (PNL, USR-PLUS und UDMR) geeinigt haben. Die erste Vertrauenskrise zwischen den Koalitionsmitgliedern ist also überstanden. Nach tagelangen gegenseitigen Anschuldigungen und Diskussionen behielt der liberale Premierminister Florin Cîțu schlie‎ßlich die Oberhand und bleibt im Amt. Der Skandal ging aus einer Meinungsverschiedenheit mit dem Gesundheitsminister Vlad Voiculescu hervor, den er ohne Rücksprache mit seinen Regierungspartnern entlie‎ß. USR-PLUS, die Partei des abgesetzten Ministers, hatte Cîțus Abgang als Bedingung für die Fortsetzung der Koalition gefordert. Dabei wurden verschiedene Modelle in Umlauf gebracht, die alte Animositäten zutage förderten.

Erst am Dienstagabend beruhigte sich die Lage, als ein Nachtrag zur politischen Vereinbarung über die Funktionsweise der Koalition unterzeichnet wurde, der, wir zitieren: „zu einem grö‎ßeren Vertrauen zwischen den Partnern und einer verbesserten Regierungsleistung führt“. Dies sagte der Vorsitzende der PNL, Ludovic Orban am Ende der sechsstündigen Verhandlungen. Der Co-Vorsitzende seitens der USR-PLUS, Dan Barna, sagte seinerseits, dass eine heikle Situation überwunden worden sei und dass der Fortbestand und der Erfolg der Koalition von Vertrauen, Respekt und der Einhaltung der Regeln abhänge. Es gibt keine Alternative zu dieser Koalition, glaubt Kelemen Hunor, der Vorsitzende des Ungarn Verbandes, und erklärte, dass die neuen Regeln ein kohärentes Funktionieren sowohl in der Regierung als auch im Parlament sicherstellen werden. Premierminister Florin Cîțu versicherte, dass künftige Entscheidungen auf Dialog und dem Interesse der Bürger basieren werden und dass das Hauptziel die Corona-Schutz-Impfkampagne darstelle.

Die unterzeichnete Zusatzklausel sieht vor, dass der Chef der Exekutive einen Minister nach vorheriger Information seiner Partei und nach einer Debatte in der Koalition entlassen kann, so die rumänische Presseagentur Agerpres. Der Premierminister wird auch eine angemessene Zeit einräumen, um den Übergang zwischen den Amtsinhabern zu gewährleisten. In dem Dokument wird die politische Verantwortung geteilt und wichtige Entscheidungen werden kollegial, mit der Zustimmung der Koalitionsparteien, getroffen. Die Arbeit der Minister wird auch regelmä‎ßig anhand des vom Parlament verabschiedeten Regierungsprogramms und der während der Regierung getroffenen Entscheidungen bewertet. Die Corona-Schutzimpfung sei eine Priorität für die Koalition, hei‎ßt es in dem Dokument weiter. Transparenz ist die Regel, nicht die Ausnahme, und die Minister müssen Ma‎ßnahmen ergreifen, um den Zugang zu öffentlichen Daten, die Transparenz beim Haushaltsvollzug, bei Verträgen und bei der Auftragsvergabe zu erhöhen. Die Reformen im Gesundheitswesen werden fortgesetzt. Die Reform der Spezialrenten gemä‎ß dem Beitragsprinzip, soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, ebenso wie die Verabschiedung der Justizgesetze, hei‎ßt es in Nachtrag zur politischen Vereinbarung über die Funktionsweise der Koalition, der der politischen Mini-Krise in Bukarest vorerst ein Ende setzt.