Die NATO schlägt neue Verteidigungsstrategie vor

Vor dem Hintergrund der Verschärfung der Krise in der Ukraine, schlägt die Nord-Atlantische Allianz eine neue Vereidigungsstrategie vor. Diese soll sich auf die osteuropäischen Mitgliedsstaaten, einschließlich Rumänien konzentrieren.

Valentin Țigău, 02.09.2014, 15:07

Die 28 Staatschefs der NATO-Migliedsländer sollen beim Gipfel vom 5.-6. September, in Wales, einen Reaktionsplan auf die Handlungen der Russischen Föderation in der Ukraine verabschieden. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kündigte in einer Pressekonferenz an, dass die Nord-Atlantische Allianz ihre Präsenz an ihrer Ostgrenze verstärken wird. Es soll eine hochentwickelte Einsatzkraft eingerichtet werden, die schnell auf Bedrohungen reagieren wird. Dennoch, werden die besagten Stützpunkte keinen permanenten Charakter haben, um die Gründungsurkunde der Russland-NATO-Partnerschaft nicht zu verletzen.

Laut dem Radio-Rumänien-Korrespondenten in Brüssel, kündigte Rasmussen au‎ßerdem an, dass der Westen, zum Zwecke der Konsolidierung der Sicherheit der Ukraine, auf die Abänderung der ukrainischen Gesetzgebung, nach der Bildung des neuen Parlaments, infolge der Wahlen vom 26. Oktober, wartet. Die geltende Gesetzgebung verbietet den Beitritt des Landes zu einem Militärblock. Die westliche Presse enthüllte die Information, dass die NATO die Einrichtung von fünf Stützpunkten in Osteuropa, in Lettland, Litauen, Estland, Rumänien und Polen beabsichtigt. Laut den Vorhaben der NATO sollen jeweils 600 Militärs an diesen Stützpunkten stationiert werden. Ihr Ziel — so Rasmussen — habe keinen offensiven Charakter, sondern verfolge die Entmutigung möglicher Angriffe.

Der NATO-Generalsekretär erklärte ferner, dass die Allianz seit Ende des kalten Krieges bis heute beachtliche Anstrengungen für die Entwicklung einer Partnerschaft mit Russland an den Tag gelegt habe. Den Gipfel dieser Bemühungen soll laut Rasmussen der NATO-Gipfel 2010 in Lissabon dargestellt haben. Dabei hatte die Allianz Russland den Vorschlag einer strategischen Partnerschaft unterbreitet. Die Aggresion gegen die Ukraine und die Verletzung der territorialen Integrität des Landes, aber auch die Erzeugung von Spannungen und Instabilität in Osteuropa, sei mit einer Nichteinhaltung der Grundsätze einer derartigen strategischen Partnerschaft mit Moskau gleichzusetzen.

Laut Angaben des Radio-Rumänien-Korrespondenten in Moskau, habe sich Russland hinsichtlich der genannten NATO-Ziele bereits seit langem festgelegt. Vom Kreml aus würden diese Ziele als feindlich gesinnt betrachtet und, sollte die NATO Russland als Gegner behandeln, würde sich Russland das Recht nehmen, entsprechende Ma‎ßnahmen zu ergreifen.

In Bukarest hat der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta indes die Absicht seines Landes angekündigt, beim NATO-Gipfel diese Woche eine klar definierte Militärpräsenz in Rumänien zu fordern. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise müsse man ein deutliches Engagement in der Region anstreben, zumal es für Rumänien wichtig sei zu wissen, dass es von seinen Partnern geschützt wird. Rumänien habe bereits bewiesen, dass es ein solider Partner der NATO und der USA ist und eine Krisensituation biete die Möglichkeit, diesen Status zu festigen, so Ponta.