Die Privatisierung der staatlichen Eisenbahngesellschaft für Gütertransporte – ein Misserfolg

Nach dem Scheitern der Privatisierung des Chemieunternehmens Oltchim einer ehemaligen Perle der rumänischen Industrie folgt nun der Misserfolg der Privatisierung der staatlichen Eisenbahngesellschaft für GütertransporteCFR Marfă.

Roxana Vasile, 15.10.2013, 14:08

Soll das die Fortsetzung einer Geschichte ohne Ende sein? Die Frage scheint in diesem Moment rethorisch zu klingen. Die Privatisierung der staatlichen Eisenbahngesellschaft für Gütertransport CFR Marfa muss wiederholt werden. Sie ist eine der strategischen Zielsetzungen der rumänischen Regierung und eines der Engagements Rumäniens gegenüber dem IWFs und der EU im Rahmen des Abkommens von 2011 und dem Abkommen vorbeugender Art, das in diesem Herbst unterzeichnet wurde.

Die Demarche sicherte für Aufregung. Die Investoren zeigten wenig Interesse für die Privatisierung und bestritten die Prozedur. Die Regierung hat im Sommer den Verkauf der staatlichen Eisenbahngesellschaft für Gütertransporte an das Rumänische Bahnunternehmen GFR, die die öffentliche Ausschreibung gewann genehmigt. GFR habe damals, laut eigener Aussage, 202 Millionen Euro für 51% der Aktien angeboten und Investitionen im Wert von 204 Millionen Euro angesto‎ßen. Neun tausend Mitarbeiter waren damals tätig.

Die Privatisierungskommission und das Rumänische Bahnunternehmen GFR sind am Montag zu keiner Vereinbarung gekommen. GFR – Inhaber Gruia Stoica erklärte, er wurde beim Transportministerium gerufen, um informiert zu werden, dass er den Restbetrag, zum Kauf des Aktienpaketes, nicht zahlen kann. Einige Banken hätten für den neuen Aktieninhaber nicht zugestimmt. Das Wettbewerbsamt hatte keine Zeit sich zu der Transaktion zu äu‎ßern. Gruia Stoica meinte, die Verhandlungen sollten ihn überzeugen, auf die Entschädigungen zu verzichten. Gruia Stoica dazu :

In zwanzig Minuten sind wir zur Schlussfolgerung gekommen, dass die suspensiven Pflichten nicht erfüllt wurden. Sechseinhalb Stunden haben sie versucht, uns zu überzeugen, dass wir uns nicht an die Privatisierungskommission richten können. Ich werde mich immer an alle Ausschreibungen, die für die Privatisierung der Eisenbahngesellschaft organisiert werden, einschreiben.

Ramona Mănescu, rumänische Transportministerin, erklärte, die GFR könnte für die Aktien der Gesellschaft zahlen, weil das Minsiterium die notwendigen Bedingungen für die Besitzübertragung geschaffen habe. Mănescu hob hervor, wenn die Pflichten in 60 Tagen nicht erfüllt werden, so wird der Vertrag annulliert:

Der Käufer könnte laut Vertrag heute zahlen. In diesem Moment analysiert die Privatisierungskommission zusammen mit den Beratern, die Möglichkeiten die Garantie für den rumänischen Staat abzuziehen.

Wir werden nach der Offenlegung des Kauf und Verkaufsvertrags erfahren, wer Recht hat oder nicht. Gruia Stoica riskiert wenigstens 10 Millionen Euro Schadenersatz zu verlieren.