Die rumänische Regierung bleibt weiterhin im Amt

Die rumänische Regierung hat bekanntgegeben, die Unterzeichnung eines neuen Abkommens mit dem IWF zähle unter ihren Prioritäten.

Bogdan Matei, 30.09.2015, 17:10

Der sozialdemokratische
Regierungschef, Victor Ponta, der die bukarester Exekutive seit 2012 leitet, hat am Dienstag seine vierte Prüfung des
Misstrauensantrags abgelegt. Die notwendige Stimmenanzahl für die Entlassung
der Regierung wurde nicht erreicht. Diesmal ging es um einen atypischen
Misstrauensantrag, der die strafrechtlichen Probleme des Ministerpräsidenten
und nicht die technischen Fehler der Regierung sanktionieren wollte. Laut
den Liberalen, die auch die Urheber des Misstrauensantrags waren, qualifiziere
sich Victor Ponta nicht mehr für das Amt des Ministerpräsidenten. Ponta sei
nicht mehr vertrauenswürdig, nachdem er von der Antikorruptionsbehörde wegen
Korruptionstaten angeklagt wurde.Urkundenfälschung, Beihilfe zur
Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind die Taten, für die die Staatsanwälte
ihn in der Akte bezüglich der Rechtsberatungsdienste für die
Energiegesellschaften in den südlichen Rovinari und Turceni angeklagt haben.
Ponta und sein sozialdemokratischer Parteikollege, Senator Dan Şova, ehemaliger Transportminister, werden
beschuldigt, in folge mehrerer Vereinbarungen dem Staat einen Schaden in Höhe
von über 16 Millionen
Euro verursacht zu haben. Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA hatte
am 5. Juni offiziell bekanntgegeben, der rumänische Ministerpräsident sei
strafrechtlich verfolgt. Victor Ponta hat aber sowohl die Anschuldigungen der
Staatsanwälte als auch die Rücktrittsforderungen des Staatspräsidenten Klaus
Iohannis und der Opposition zurückgewiesen.

Die Politkommentatoren
hatten den Misserfolg des Misstrauensantrags vorausgesehen. Ponta wird also
sein Mandat fortsetzen. Die Opposition
kann ein weiteres similares Dokument erst im Frühjahr einführen. Um vom Parlament genehmigt zu werden
brauchte der Misstrauensantrag 276 Stimmen. Der Misstrauensantrag scheiterte
mit nur 207 Stimmen für und 8 dagegen. Die
Parlamentarier der Regierungskoalition gebildet aus der Sozialdemokratischen
Partei, der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens und der Allianz der
Liberalen und Demokraten haben nicht gestimmt.

Der rumänische Finanzminister Eugen
Teodorovici hat bekanntgegeben, Rumänien werde offiziell den IWFs fordern, ein
neues Darlehnsabkommen mit Rumänien zu unterzeichnen. Die Verhandlugen werden sich besonders auf die strukturellen
Reformen und nicht auf das Haushaltsdefizit beziehen. Das letzte Abkommen
vorbeugender Art in Höhe von 2 Milliarden wurde 2013 abgeschlossen und lief am
Samstag ab. Zweck des Abkommens war, die rumänische Wirtschaft vor möglichen
Schocks auf dem Außenmarkt zu schützen. Rumänien hat mit dem IWFs und der EU
seit 2009 drei konssekutive Darlehnsabkommen unterzeichnet.

Die
rumänischen Behörden haben in der ersten Jahreshälfte durch die neue
Abgabenordnung mehrere Maßnahmen für die Reduzierung der Steuern gebilligt. Die
Rumänische Nationalbank , der Fiskalrat sowie die Vertreter der internationalen
Finanzinstitutionen haben die Maßnahmen kritisiert, was zu einer Abkühlung der
Beziehungen zwischen der rumänischen Regierung und dem IWFs geführt hat.