Die rumänischen Parteien positionieren sich vor den Europawahlen

Die Entwicklungen in der vergangenen Woche vor den Wahlen zum Europäischen Parlament.

Ştefan Stoica, 11.03.2019, 16:03

Die Mitglieder der europafreundlichen Allianz 2020, in den Umfragen auf den 3. Platz bei den Europawahlen, haben vergangene Woche eine Talfahrt der Gefühle durchgemacht. Das Zentrale Wahlbüro hatte, Mitte der Woche, das Gründungsprotokoll der Allianz der Parteien USR und PLUS abgelehnt, mit bürokratischen Begründungen. Gegen Wochenende entschied dann das Kassationsgerichtshof doch für gemeinsame Listen der Allianz 2020. Das Zentrale Wahlbüro hat auch der nationalistisch-populistischen Allianz der Partei Gro‎ßrumänien und der Partei Vereintes Rumänien das Recht auf gemeinsamer Liste bei den Europawahlen anzutreten verweigert. Auch in diesem Fall, mit fadenscheiniger Begründung. Als Parteivorsitzender fungiere in den Akten der 2015 verstorbene und nicht der jetzige Vorsitzende, hie‎ß es.

Die Partei Vereintes Rumänien (PRU) tritt mit einer aufsehenerregenden Kandidatur an: die des ehemaligen Abgeordneten Sebastian Ghiţă, der vor der rumänischen Justiz, in Serbien Zuflucht gefunden hat. Ghiţă, dessen Flucht fantastische Züge angenommen hat, stellt sich als Ritter im Kampf gegen den neuen Sicherheitsapparat und vor allem gegen dessen Eliteeinheit“, die Antikorruptionsbehörde (DNA) dar. Ghiţă steht hinter den Aussagen, welche die ehemalige Leiterin der DNA, Laura Kodruta Kövesi diskreditieren. Nun sagen also Politiker, die von der DNA wegen Korruptionsvorwürfen untersucht werden gegen deren Chefin aus. Ghiţă kämpft um einen Sitz im europäischen Parlament mit Botschaften, die denen des ungarischen Ministerpräsidenten ähneln. Ich will nicht das wir ein Fürstentum der Luxemburger in Brüssel werden! Ich rufe aus meiner rumänischen Brust: Es lebe das vereinte, souveräne Gro‎ßrumänien!“ ist die Botschaft Ghitas. Es kündigt sich also Gedränge im nationalistischen, fremdenfeindlichen Flügel an.

Raffinierter geht der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea in den Europawahlkampf. Er bekannte sich am Wochenende zwar als Europäer, wies jedoch darauf hin, dass Rumänien der EU für ein besseres Leben beigetreten ist und nicht damit, wir zitieren Angst und Terror“ zurückkehren. Wir wollten der EU beitreten, um uns zu entwickeln. Wir fordern nicht mehr Respekt, als wir bieten. Wir können aber nicht akzeptieren, dass alles was wir sagen, was wir tun, kritisiert, geschlagen, blockiert wird. Während das, was andere sagen, also eine Serie von Lügen, ohne zu prüfen übernommen wird“, sagte Dragnea. Eine klare Anspielung an die Kritik der europäischen Partner gegenüber den, von der Regierungskoalition PSD — ALDE vorgenommenen Änderungen im Justizbereich. Unterdessen spricht sich der Ungarn Verband, der auch seine Kandidaten für die Europawahl aufgestellt hat, mit der Stimme seines Vorsitzenden, Kelemen Hunor, für die Europäische Union, als einzige politische Lösung des Kontinents im Wettbewerb mit den Weltmächten und als einzige politische Konstruktion für Rumänen und Ungarn aus.