Diskussion über die Reform der Sonderrenten

Die Frage der Sonderrenten bleibt ein heißes Eisen auf der Tagesordnung der Regierung.

Bogdan Matei, 12.05.2023, 11:59

Die Protokolle der Regierungskoalition sehen vor, dass Marcel Ciolacu in weniger als einem Monat das Amt des Premierministers von Nicolae Ciucă übernehmen wird. Mit seinem Mandat wird der Sozialdemokrat auch das Thema der sogenannten Sonderrenten übernehmen, die nicht der Beitragspflicht entsprechen und hauptsächlich ehemaligen Parlamentariern, Diplomaten, Richtern oder Angestellten des Verteidigungs-, Sicherheits- oder Ordnungssystems zugutekommen. Der Entwurf der Reform des Sonderrentensystems könnte bis zum Ende der laufenden Sitzungsperiode vom Parlament angenommen werden, allerdings wird die Übernahme der Verantwortung durch die Regierung noch geprüft. Er wies auch darauf hin, dass er mit seinem sozialdemokratischen Parteikollegen Marius Budăi, dem Arbeitsminister, ständig über dieses Thema spricht. Die Schwierigkeit besteht darin, dass das Dossier bereits abgeschlossen sein sollte, da es in dem dritten Zahlungsantrag für Mittel aus dem nationalen Aufbau und Resilienzplan enthalten ist, dem Programm, mit dem Brüssel einen Teil der Investitionen und Reformen in Rumänien finanziell unterstützt. Budăi wird nächste Woche nach Brüssel reisen, um das Thema erneut mit den Beamten zu besprechen. Unterdessen hat die Weltbank einen Bericht über die Auswirkungen der von der Koalition vorgeschlagenen Ma‎ßnahmen auf die Sonderrenten fertiggestellt. Der Bericht zeigt, dass die Auswirkungen der vorgeschlagenen Ma‎ßnahmen auf die Rentenausgaben unbedeutend sind. Bankfachleute sind überzeugt, dass die progressive Besteuerung von Sonderrenten vernachlässigbare Auswirkungen haben wird. Dies gilt auch für eine andere Ma‎ßnahme, die fünf Zulagen aus der Berechnungsgrundlage für die Militärrenten gestrichen hat. Diese Ma‎ßnahme wird zu einer Kürzung der Militärrenten um lediglich zwei Prozent führen. Verteidigungsminister Angel Tîlvăr betonte erneut, dass die Militärrenten nicht angetastet werden dürften, da sie keine Sonderrenten seien. Er forderte, dass so viele junge Leute wie möglich für die Armee gewonnen werden sollten. Es ist sinnlos, über Panzer, Raketen, Kriegsschiffe und all die Dinge zu sprechen, die wir haben wollen und haben werden. Wir benötigen hoch qualifiziertes Personal, denn die rumänische Armee ist sehr hoch qualifiziert. Daher begrü‎ße ich, dass die Aufnahme in die Streitkräfte, aber auch der Wunsch, in den Streitkräften zu bleiben, durch die Gewährleistung eines Lebensstandards und der Vorhersehbarkeit einer Karriere in diesem Bereich gefördert werden.“ Die oppositionelle USR behauptet, dass die PSD und die PNL die Rumänen anlügen, dass sie die Sonderrenten abschaffen wollen. Der liberale Ministerpräsident Ciucă wird als Mann mit drei Krawatten bezeichnet, der sein Gehalt bezieht, eine Sonderrente als General der Reserve erhält und demnächst eine Sonderrente als ehemaliger Parlamentarier erhalten wird.