Diskussionen im Parlament über Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan
Der Chef der Exekutive in Bukarest Florin Cîţu hat im Parlament den Nationalen Plan für Wiederaufbau und Resilienz vorgestellt.
Leyla Cheamil, 27.05.2021, 15:47
Reformen, Investitionen und eine bessere Verwaltung der öffentlichen Gelder sind die Ziele der Regierung in Bukarest, die den von Ministerpräsident Florin Cîţu im Parlament vorgestellten Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan umsetzen wird. Die fast 30 Milliarden Euro, die von der Europäischen Kommission bereitgestellt werden, werden alle Ecken Rumäniens erreichen, um die in den letzten 30 Jahren verlorene Zeit zurückzugewinnen, versprach der Chef der Exekutive. Der Premierminister präzisierte, dass Rumänien auf der Grundlage des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Resilienz Geld für Investitionen erhalten wird, vor allem in den Bereichen Verkehr, Bildung und Gesundheit, für die jedoch weitere Reformen sichergestellt werden müssen.
Er betonte die Notwendigkeit einer Garantie, dass eine Strategie zur Beseitigung der Verschwendung von öffentlichen Geldern in der kommenden Periode beibehalten wird. Florin Cîţu: Dieser Plan oder diese Reform bedeutet nicht die Kürzung der Einkommen, es bedeutet nicht die Kürzung der Renten, es bedeutet nicht andere apokalyptische Szenarien. Es bedeutet einen Weg, dieses Geld, das wir heute haben, effizient zu verwalten; um höhere Renten und Gehälter bis 2030 zu zahlen, ohne die finanzielle Situation Rumäniens zu destabilisieren.“
Der Premierminister sagte, dass der Plan als Antwort auf die Krise, die durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurde, entstanden ist und sich auf Investitionen und Reformen konzentriert. Er sagte auch, dass die angenommenen Investitionen mit Investoren, vor allem aus Rumänien, umgesetzt werden, und machte gleichzeitig darauf aufmerksam, dass alle Investitionen bis 2026 abgeschlossen sein müssen, da sonst das europäische Geld verloren geht.
Die Europäische Kommission ist an der Nachhaltigkeit der öffentlichen Gehälter und Renten interessiert, betonte wiederum der Vorsitzende der PNL Ludovic Orban während der Co-Vorsitzende von USR PLUS Dan Barna optimistisch über die politische Unterstützung und die Annahme der von der Regierung vorgeschlagenen war.
Der Plan rief die Unzufriedenheit der Opposition hervor, die die Ausarbeitung des Dokuments kritisierte und die Regierung beschuldigte, nur Sparmaßnahmen zu verfolgen. Daher kündigte die wichtigste Oppositionspartei, die PSD, an, einen Misstrauensantrag einzureichen. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten Marcel Ciolacu:
Alles, was Sie vorgeschlagen haben, war ein Einfrieren der Einkommen, eine Erhöhung des Rentenalters und eine Erhöhung der Steuern für Unternehmen und die Bevölkerung. Ihr denkt gerne, dass ihr die Apostel der Transparenz seid, aber in Wirklichkeit seid ihr nur die Trompeten der Austerität.“
Am 31. Mai wird Rumänien den Plan im Computersystem der Europäischen Union einreichen, am 2. Juni wird er vollständig veröffentlicht. Bukarest würde 29,2 Milliarden Euro erhalten, davon 14,2 Milliarden in Form von Zuschüssen und 15 Milliarden in Form von Darlehen.
