Diskussionen über einen möglichen Misstrauensantrag
Die Opposition in Rumänien verfügt anscheinend nicht über die notwendigen Stimmen, um das sozialdemokratische Minderheitenkabinett zu entlassen.
Ştefan Stoica, 18.09.2019, 00:09
Das Schicksal des Bukarester Kabinetts schien, Ende August, nach der Trennung der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) von der Sozialdemokratischen Partei und besiegelt worden zu sein. Dennoch, die Regierung ist, trotz der kriegerischen Rhetorik der Opposition, nicht unverzüglich in Gefahr.
Die Zierlichkeit der Opposition kommt Premierministerin Viorica Dăncilă zugute, die es nicht eilig zu haben scheint, ein Vertrauensvotum der Legislative einzuholen, wie es im Falle einer Änderung der politischen Struktur der Regierung in der Verfassung vorgesehen ist. Der Vorsitzende der Liberalen, Ludovic Orban kündigte an, dass er den Text des Misstrauensantrags bereits mit Vertretern der Union Rettet Rumänien, der Partei der Volksbewegung und der Demokratischen Union der Ungarn Rumäniens besprochen hat. Ludovic Orban: Wir halten an der Bedingung fest, dass wir alle gewählten Vertreter der politischen Parteien, die die Regierung nicht unterstützen, für diesen Antrag gewinnen. Es gilt das Ziel, 233 Unterschriften zur Unterstützung des Antrags zu sammeln, um seinen Erfolg zu sichern.“
Für die Einreichung des Antrags sind 117 Unterschriften erforderlich. Der Vorsitzende der Abgeordneten der Union Rettet Rumänien, Stelian Ion, hat die Allianz der Liberalen und Demokraten und die Partei Pro Rumänien aufgefordert klare Kante zu zeigen. Stelian Ion: Die einzige Lösung für diese Krise besteht darin, einen Misstrauensantrag einzureichen und darüber abzustimmen. Darüber hinaus müssen diejenigen, die behaupten, der Opposition beigetreten zu sein, ihre Position zu diesem Misstrauensantrag sehr deutlich machen. Sie können nicht so tun, als würden sie sich der Dăncilă-Regierung widersetzen, wenn sie alle möglichen absurden Bedingungen für die Unterzeichnung und Unterstützung dieses Misstrauensantrags stellen, und ich beziehe mich hier hauptsächlich auf die Kollegen von ALDE und Pro Rumänien.“
Die ALDE droht nach dem Verlassen der Regierungskoalition zu zerfallen. Es war eine Entscheidung, über die nicht alle Mitglieder glücklich waren. Wichtigstes Ziel dieser Partei ist gegenwärtig, Maßnahmen zur Vermeidung einer Implosion ergreifen.
Die Parlamentarier der Partei Pro Rumänien versprechen ihrerseits, für den Misstrauensantrag zu stimmen, wenn die Premierministerin dem Plenum des Parlaments nicht die Umstrukturierung ihres Kabinetts vorlegt. Der Vorsitzende der Partei Pro Rumänien, der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta: Wir warten darauf, dass Frau Dăncilă uns am Mittwoch den Umstrukturierungsvorschlag der Regierung präsentiert. Andernfalls werden wir neben den Ressorts Umwelt, Energie, Beziehungen zum Parlament und Inneres am Mittwoch oder Donnerstag auch für Bildung keinen Minister haben. Dann wird es offensichtlich sein, dass es keine Alternative gibt. Wir haben alles getan, was wir konnten, und versucht, eine rationale Lösung zu finden. Alle gewählten Vertreter von Pro Rumänien werden dann für den Misstrauensantrag stimmen, den die PNL und die USR hoffentlich einreichen werden.“
Der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu, Vorsitzender der Abgeordnetenkammer, sagte, er sei überzeugt, dass die Regierung unabhängig vom Szenario, nämlich einem Vertrauensvotum oder einem Misstrauensantrag, durchhalten werde. Marcel Ciolacu: Ich bin fest davon überzeugt, dass der Misstrauensantrag keine 233 Stimmen erhalten wird und, dass wir die Hälfte plus 1 der notwendigen Stimmen haben werden, um die politische Zusammensetzung der Regierung zu ändern.“
Die PSD-Führung erwartet auch Unterstützung vom Verfassungsgericht, so wie es in letzter Zeit fast immer geschehen ist. Dieser soll am Mittwoch über den Rechtsstreit zwischen der Regierung und dem Landespräsidenten entscheiden, der sich weigerte, Interimsminister für die bisher von der ALDE besetzten Ressorts zu ernennen.
