RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Diskussionen über einen möglichen Misstrauensantrag

Die Opposition in Rumänien verfügt anscheinend nicht über die notwendigen Stimmen, um das sozialdemokratische Minderheitenkabinett zu entlassen.

Diskussionen über einen möglichen Misstrauensantrag
Diskussionen über einen möglichen Misstrauensantrag

, 18.09.2019, 00:09

Das Schicksal des Bukarester Kabinetts schien, Ende August, nach der Trennung der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) von der Sozialdemokratischen Partei und besiegelt worden zu sein. Dennoch, die Regierung ist, trotz der kriegerischen Rhetorik der Opposition, nicht unverzüglich in Gefahr.



Die Zierlichkeit der Opposition kommt Premierministerin Viorica Dăncilă zugute, die es nicht eilig zu haben scheint, ein Vertrauensvotum der Legislative einzuholen, wie es im Falle einer Änderung der politischen Struktur der Regierung in der Verfassung vorgesehen ist. Der Vorsitzende der Liberalen, Ludovic Orban kündigte an, dass er den Text des Misstrauensantrags bereits mit Vertretern der Union Rettet Rumänien, der Partei der Volksbewegung und der Demokratischen Union der Ungarn Rumäniens besprochen hat. Ludovic Orban: Wir halten an der Bedingung fest, dass wir alle gewählten Vertreter der politischen Parteien, die die Regierung nicht unterstützen, für diesen Antrag gewinnen. Es gilt das Ziel, 233 Unterschriften zur Unterstützung des Antrags zu sammeln, um seinen Erfolg zu sichern.“



Für die Einreichung des Antrags sind 117 Unterschriften erforderlich. Der Vorsitzende der Abgeordneten der Union Rettet Rumänien, Stelian Ion, hat die Allianz der Liberalen und Demokraten und die Partei Pro Rumänien aufgefordert klare Kante zu zeigen. Stelian Ion: Die einzige Lösung für diese Krise besteht darin, einen Misstrauensantrag einzureichen und darüber abzustimmen. Darüber hinaus müssen diejenigen, die behaupten, der Opposition beigetreten zu sein, ihre Position zu diesem Misstrauensantrag sehr deutlich machen. Sie können nicht so tun, als würden sie sich der Dăncilă-Regierung widersetzen, wenn sie alle möglichen absurden Bedingungen für die Unterzeichnung und Unterstützung dieses Misstrauensantrags stellen, und ich beziehe mich hier hauptsächlich auf die Kollegen von ALDE und Pro Rumänien.“



Die ALDE droht nach dem Verlassen der Regierungskoalition zu zerfallen. Es war eine Entscheidung, über die nicht alle Mitglieder glücklich waren. Wichtigstes Ziel dieser Partei ist gegenwärtig, Ma‎ßnahmen zur Vermeidung einer Implosion ergreifen.



Die Parlamentarier der Partei Pro Rumänien versprechen ihrerseits, für den Misstrauensantrag zu stimmen, wenn die Premierministerin dem Plenum des Parlaments nicht die Umstrukturierung ihres Kabinetts vorlegt. Der Vorsitzende der Partei Pro Rumänien, der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta: Wir warten darauf, dass Frau Dăncilă uns am Mittwoch den Umstrukturierungsvorschlag der Regierung präsentiert. Andernfalls werden wir neben den Ressorts Umwelt, Energie, Beziehungen zum Parlament und Inneres am Mittwoch oder Donnerstag auch für Bildung keinen Minister haben. Dann wird es offensichtlich sein, dass es keine Alternative gibt. Wir haben alles getan, was wir konnten, und versucht, eine rationale Lösung zu finden. Alle gewählten Vertreter von Pro Rumänien werden dann für den Misstrauensantrag stimmen, den die PNL und die USR hoffentlich einreichen werden.“



Der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu, Vorsitzender der Abgeordnetenkammer, sagte, er sei überzeugt, dass die Regierung unabhängig vom Szenario, nämlich einem Vertrauensvotum oder einem Misstrauensantrag, durchhalten werde. Marcel Ciolacu: Ich bin fest davon überzeugt, dass der Misstrauensantrag keine 233 Stimmen erhalten wird und, dass wir die Hälfte plus 1 der notwendigen Stimmen haben werden, um die politische Zusammensetzung der Regierung zu ändern.“



Die PSD-Führung erwartet auch Unterstützung vom Verfassungsgericht, so wie es in letzter Zeit fast immer geschehen ist. Dieser soll am Mittwoch über den Rechtsstreit zwischen der Regierung und dem Landespräsidenten entscheiden, der sich weigerte, Interimsminister für die bisher von der ALDE besetzten Ressorts zu ernennen.

Dan Cărbunaru / Foto: gov.ro
RRI Aktuell Donnerstag, 19 November 2026

Die Regierung bereitet Energiegutscheine für Bedürftige vor

Die rumänische Regierung prüft die Möglichkeit, bedürftigen Menschen während der kalten Jahreszeit Energiegutscheine auszustellen. Diese könnten, fall…

Die Regierung bereitet Energiegutscheine für Bedürftige vor
Foști și actuali oficiali, la evenimentul organizat la Pralamentul European / Foto: Agerpres
RRI Aktuell Mittwoch, 18 November 2026

Rumänien und Bulgarien: Fast 20 Jahre Mitglied der Europäischen Union

Der Beitritt Rumäniens und des Nachbarlandes Bulgarien zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 wurde in Brüssel mit einer Feier im Europäischen Parla…

Rumänien und Bulgarien: Fast 20 Jahre Mitglied der Europäischen Union
Foto: pixabay.com@geralt
RRI Aktuell Mittwoch, 18 November 2026

EU-Kommission senkt Wirtschaftsprognose für Rumänien

Die Europäische Kommission veröffentlicht jährlich zwei umfassende Prognosen, im Frühjahr und im Herbst. Diese decken ein breites Spektrum an Wirtscha…

EU-Kommission senkt Wirtschaftsprognose für Rumänien
Cristian Mungius Film 'Fjord' gewann die Goldene Palme in Cannes
RRI Aktuell Montag, 16 November 2026

Cristian Mungius „Fjord“: Fünf Nominierungen bei den Europäischen Filmpreisen

„Fjord“ geht ins Rennen um den Preis für den besten europäischen Film. Außerdem ist Cristian Mungiu als bester Regisseur und für das beste Drehbuch no…

Cristian Mungius „Fjord“: Fünf Nominierungen bei den Europäischen Filmpreisen
RRI Aktuell Montag, 16 November 2026

Rumänien gewinnt Rechtsstreit um Roșia Montană

Rumänien hat das internationale Verfahren um Roșia Montană endgültig gewonnen und muss die von dem kanadischen Unternehmen Gabriel Resources gefordert…

Rumänien gewinnt Rechtsstreit um Roșia Montană
RRI Aktuell Freitag, 13 November 2026

Inflation nimmt wieder zu

Am stärksten haben sich erneut die Dienstleistungen verteuert. Hier liegt der jährliche Preisanstieg bei mehr als elf Prozent. Die Mieten sind um knap…

Inflation nimmt wieder zu
RRI Aktuell Freitag, 13 November 2026

Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft tagte in Dublin

Der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft tagte am Donnerstag in Dublin mit Beteiligung der Staats- und Regierungschefs des Kontinents. Prä…

Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft tagte in Dublin
RRI Aktuell Donnerstag, 12 November 2026

Energiemaßnahmen für den kommenden Winter

Die bisherigen Erdgasvorräte würden Rumänien helfen, gut durch den Winter zu kommen, versichert Energieminister Dumitru Chisăliţă: „Wir gehören zu den…

Energiemaßnahmen für den kommenden Winter

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company