DNA-Chefin Kövesi für weitere drei Jahre im Amt

In Rumänien hat die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA mit vielen Großverfahren für Aufsehen und Schlagzeilen gesorgt. DNA-Chefermittlerin Laura Codruţa Kövesi darf deshalb ihr Amt behalten.

Bogdan Matei, 07.04.2016, 17:31

In Presse-, Politik- und Justikreisen wurde Kövesis Wiedereinsetzung als beschlossener Fakt gehandelt, so dass niemand richtig überrascht war, als Klaus Iohannis am Mittwoch das enstprechende Dekret unterschrieb. Laura Codruţa Kövesi, die im Moment erfolgreichste Ermittlerin, darf die DNA für weitere drei Jahre führen. Auch in einem Interview mit dem öffentlichen Fernsehsender TVR 1 betonte der Präsident, dass das wichtigste Argument für die Kontinuität Kövesis beachtenswerte Erfolge in ihrem ersten Mandat waren: Was Frau Kövesi angeht, gab es weder Fragen noch Zweifel. Die Ergebnisse in den letzten Jahren und besonders in der jüngsten Vergangenheit des Jahres 2015 sind beeindruckend.”

Die Zahlen geben ihm Recht. Zum ersten Mal ermittelte mit Victor Ponta die DNA letztes Jahr gegen einen Premierminister im Amt — und erhob auch Anklage vor Gericht. Ins Auge stechen in der Bilanz auch Bestechungsverfahren gegen den Oberbürgermeister der Hauptstadt, Sorin Oprescu und vier der sechs Bezirksbürgermeister, aber auch gegen den Verfassungsrichter Toni Greblă oder den seinerzeit amtierenden Finanzminister Darius Vâlcov. Reihenweise wurden Verfahren auch parteiübegreifend gegen Abgeordnete und Kreisratspräsidenten aus dem ganzen Land eingeleitet. Nach Angaben der DNA werden die Angeklagten zu 90% auch verurteilt, was auf die Qualität der Ermittlungsarbeit und der Beweisführung abstellt.

Chefermittlerin Kövesi ist dementsprechend beliebt bei den Bürgern, doch ein umso grö‎ßerer Dorn im Auge korrupter Politiker und Geschäftsleute und ihrer angeheurten Schreiberlinge. Systematisch wird sie angegriffen oder verleumdet. Gerade erst war sie Ziel eines gescheiterten Einschüchterungsversuches. Frühere Agenten des israelischen Geheimndienstes Mossad, die heute für eine private Sicherheitsfirma arbeiten, sollen versucht haben, die Email-Konten von mehreren Bekannten der DNA-Chefin zu hacken. Kövesis Kollegen von der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus haben zwei der Verdächtigen festgenommen. Die israelische Botschaft verneinte jede Verwicklung — die beiden Männer seien Angestellte eines Privatunternehmens, das in keinster Weise mit dem Staat Israel zu tun hat.