Ehemalige Regierung untersucht vom aktuellen Parlament

Die beiden Kammern des Bukarester Palaments haben eine Untersuchung der Haushaltsanpassungen genehmigt, die 2016 von der ehemaligen Regierung vorgenommen wurden.

Mihai Pelin, 17.01.2017, 17:33

Der Bukarester Senat und die Abgeordnetenkammer haben in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen, eine Untersuchung betreffend die Haushaltsanpassungen der ehemaligen Regierung, geführt von dem politisch unabhängigen Dacian Cioloş, einzuleiten. Die Überprüfungen sollen von den Haushalts- und Finanzausschüssen durchgeführt werden, die darüber in den kommenden Tagen, einen Bericht veröffentlichen müssen. Untersucht werden sollen das Verfahren und die Daten, die der Cioloş Regierung als Grundlage für die Haushaltsanpassungen vom August und November 2016 gedient haben.

Das Vorhaben wurde von der National-Liberalen Partei und der Union Rettet Rumänien“ kritisiert. Die beiden politischen Gruppierungen drückten sich gegen diese Initiative aus. Der Vizevorsitzende de Liberalen, Cătălin Predoiu, dazu: Die National-Liberale Partei lehnt diese Untersuchung ab. Deren Ziel ist kein anderes als die Verschiebung des Augenblicks, in dem die Regierungspartei und die Koalition Erklärungen über die Nichtefüllung eines nicht machbaren Programms liefern müssen.“

Im Gegenzug präzisierte der sozial-demokratische Parteiführer Liviu Dragnea, dass eine Untersuchung notwendig sei, da positive Haushaltsanpassungen genehmigt wurden, unter den Voraussetzungen, dass die Einnahmen von Monat zu Monat sanken.

Liviu Dragnea: Wir müssen sehen, ob das auf die mangelnde Absorbtion der europäischen Gelder oder auf eine schlechte Erhebung der MwSt. zurückzuführen ist und welche die Ursachen dafür sind. Ist die Steuerhinterziehung gestiegen, ist die Kontrolle des Finanzamtes aufgelockert worden, hat es beim Finanzamt eine Verflechtung von Leuten gegeben, die dort aufgestellt wurden, damit bestimmte Firmen nicht geprüft werden und bestimmte Importe leichter ins Land gelangen? Funktionieren vielleicht veschiedene Prüfwerkzeuge, -Mechanismen und -Systeme beim Zoll nicht mehr oder haben diese plötzlich aufgehört zu funktionieren?“

Auch auf Initiative Liviu Dragneas, hat das Plenum der Abgeordnetenkammer einen Beschluss verabschiedet, wodurch man eine gleichartige Untersuchung auch vom Rechnungshof beantragt.

Der ehemalige, politisch unabhängige Premierminister Dacian Cioloş beantwortete auf einem Sozialnetzwerk die Vorwürfe über den Haushaltsabbau für das vergangene Jahr. Seiner Meinung nach sei das nur eine Nebelkerze von Seiten derer, die ihre Wahlversprechen nicht einhalten können. Der ex-Premierminister verweist auf Einnhamen von der EU in der Rekordhöhe von 7 Milliarden Euro, die Rumänien vezeichnet hat. Darüberhinaus ist unter Betrachtung der Entwicklung der rumänischen Wirtschaft im ersten Halbjahr eine positive Haushaltsanpassung für das zweite Halbjahr vollkommen gerechtfertigt. Dacian Cioloş sagte außerdem, dass dank der Maßnahmen, die letztes Jahr getroffen wurden, der Haushalt durch hohe MwSt.-Rückzahlungen entlastet wurde. Somit wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass die diesjährige Regierung mehr europäische Gelder, in Höhe von rund drei Milliarden Euro, bezieht.