Misstrauensantrag gegen die von Ilie Bolojan geführte Regierung

Die Opposition bringt einen neuen Misstrauensantrag ein.

Leyla Cheamil, 09.12.2025, 21:37

Abgeordnete der populistischen Opposition haben am Montag im gemeinsamen Plenum der beiden Kammern des Bukarester Parlaments einen Misstrauensantrag gegen die proeuropäische Koalitionsregierung aus PSD, PNL, USR und UDMR eingebracht, die vom Liberalen Ilie Bolojan geführt wird. Der Antrag wurde von der Parlamentsgruppe PACE – Întâi România initiiert und von Abgeordneten der Partei AUR unterstützt.

In dem Dokument mit dem Titel „Rumänien steht nicht zum Verkauf, keine Progressisten an der Regierung“ kritisieren die Autoren die Regierung, der sie vorwerfen, unfähig gewesen zu sein, die Finanzen, das Gesundheitswesen, die Bildung, den sozialen Schutz, die Justiz und die öffentliche Verwaltung zu managen. Mit diesem Schritt hätten sie USR aus der Regierung drängen wollen. Die Regierung habe sich mit einer einer besseren Sache würdigen Konsequenz darauf spezialisiert, gegen das eigene Volk zu arbeiten, erklären die Unterzeichner des Antrags. Sie führen an, dass die Regierung Bolojan beschlossen habe, die Tradition der vorherigen Regierungen fortzusetzen, nämlich die Überverschuldung, wobei die öffentliche Verschuldung im August nahezu 1.085 Milliarden Lei erreicht habe, das heißt 59,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, um 90 Milliarden mehr als zu Jahresbeginn.

Senator Ninel Peia:

„Maßnahme um Maßnahme zahlen die Rumänen mehr und erhalten weniger. Wir sprechen nicht von einem einfachen Regierungsversagen, sondern von einer Administration, die sich durch ihre wiederholten Handlungen klar für die falsche Seite entschieden hat, gegen die grundlegenden Interessen der Bürger, die sie vorgibt zu vertreten.“

Auf der anderen Seite hatten Vertreter der Regierungskoalition angekündigt, dem Misstrauensantrag nicht zuzustimmen, und sich überzeugt gezeigt, dass der Vorstoß der Opposition keine Aussicht auf Erfolg haben werde. Der Präsident des Senats, der Liberale Mircea Abrudean, erklärte, es sei nicht gut für Rumänien, wenn eine der Koalitionsparteien nicht mehr Teil dieser Koalition wäre. Er betonte, Rumänien brauche Stabilität, und sehe keine Gründe, warum Abgeordnete der Regierungsparteien für einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stimmen sollten.

Mircea Abrudean:

„Ich glaube, Rumänien braucht Stabilität. Ich glaube, das haben uns auch die Rumänen vermittelt, das wünschen sich auch die Bukarester, die bei den teilweisen Kommunalwahlen abgestimmt haben: Menschen, die Dinge umsetzen und nicht nur darüber reden. Darum geht es letztlich. Eine Regierung, die von dieser starken Koalition unterstützt wird und gute Dinge für Rumänien tut, sollte weiterhin bestehen. Je stärker die Koalition ist, desto besser kann die Regierung Rumänien wieder auf Kurs bringen und desto eher werden die Dinge in normale Bahnen gelenkt.“

Die Debatte und die Abstimmung über den Misstrauensantrag sind für die kommende Woche, den 15. Dezember, angesetzt.