Ehemaliger Wirtschaftsminister Tudose mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt
Die Reaktionen auf die Ernennung von Mihai Tudose als Premier ließen nicht lange auf sich warten. Kritiker innerhalb wie außerhalb seiner Partei behaupten, dass der ehemalige Wirtschaftsminister für das Amt nicht geeignet sei.
Corina Cristea, 27.06.2017, 14:27
Nach Beratungen mit den Parlamentsparteien hat der rumänische Staatschef Klaus Iohannis Mihai Tudose mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Der ehemalige Wirtschaftsminister wurde von der regierenden sozial-liberalen Koalition als Regierungschef vorgeschlagen, nachdem die Sozial-Demokraten PSD und ihr linksliberaler Regierungspartner ALDE vorige Woche im Parlament den eigenen Premier durch Misstrauensantrag gestürzt hatten. Offiziell warf die Regierungskoalition dem seit knapp einem halben Jahr amtierenden Premier Grindeanu Unwirksamkeit und unzulängliche Umsetzung des Regierungsprogramms vor. Der Staatschef Klaus Iohannis fasste die aktuelle politische Situation wie folgt zusammen: PSD und ALDE behaupten, dass sie weiterhin über eine Mehrheit im Parlament verfügen.
Bei Beratungen über eine neue Regierungsbildung haben die beiden Parteien Mihai Tudose als Premier vorgeschlagen. Die Parteien aus dem Oppositionslager haben keinen konkreten Vorschlag gemacht und aus bisherigen Diskussionen hat es sich auch nicht ergeben, dass sie sich auf einen Kandidaten geeinigt hätten. Darüber hinaus schwächt diese politische Krise Rumänien im Inneren, die rumänische Wirtschaft und schadet auch dem äußeren Aussehen unseres Landes. Ich bin der Anicht, dass wir dieser anhaltenden Krise so schnell wie möglich ein Ende setzen müssen. Wir brauchen so schnell wie möglich ein neues Kabinett, ein Kabinett, das die Probleme zu lösen anfängt, die ungelöst geblieben sind. Ich beziehe mich auf die von dieser internen Krise der Regierungspartei hervorgerufenen Probleme.”
Mihai Tudose kenne die Wirtschaftsmechanismen des Landes und sei in der Lage, die Regierung zu übernehmen, versicherte der PSD-Chef Liviu Dragnea. Kritiker innerhalb wie außerhalb seiner Partei behaupten, dass der 50-jährige hingegen für das Amt nicht geeignet sei. Sie verweisen auf die Plagiatsvorwürfe, die vor kurzem dazu führten, dass der Jurist seinen Doktortitel endgültig aufgeben musste. Auch Informationen über seine Beziehungen zum Geheimdienst SRI machten am Tag seiner Ernennung als Premierminister die Runde. In einer offiziellen Mitteilung bestritt der Nachrichtendienst jede Einmischung in die Ernennung des Premiers. Die Regierungskoalition PSD — ALDE zeigt sich entschlossen, das Verfahren zur Amtseinführung des Premierministers zu beschleunigen, damit das Kabinett Tudose bis Ende der Woche das Amt antritt.
