Einschreibung für die Präsidentschaftswahlen geht zu Ende

Am 20. März wird die endgültige Liste der zu den Präsidentschaftswahlen im Mai zugelassenen KandidatInnen bekannt gegeben.

Ştefan Stoica und Florin Lungu, 17.03.2025, 12:36

In Rumänien arbeiteten das Zentrale Wahlbüro und das Verfassungsgericht das ganze Wochenende ununterbrochen an der Analyse der Kandidaturunterlagen für die Präsidentschaftswahlen am 4. und 18. Mai. Am Samstag, den 15. März, endete die Frist für die Einreichung der Kandidaturen, aber der Validierungsprozess, der die Prüfung der Unterlagen und eventuelle Einsprüche umfasst, ist noch nicht für alle Anwärter auf die höchste öffentliche Würde abgeschlossen. Die endgültige Liste mit den Namen derjenigen, die auf dem Stimmzettel stehen werden, wird am 20. März bekannt gegeben. Die mutmaßlichen künftigen Protagonisten des Präsidentschaftswettbewerbs haben alle rechtlichen und verfassungsrechtlichen Filter durchlaufen.

Vermutlich, weil sie nicht völlig ausgeschlossen werden können, auch wenn die Behörden jetzt gewarnt sind, Überraschungen wie in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr, die der pro-russische Extremist Călin Georgescu gewann. Die Wahl wurde später vom Verfassungsgericht annulliert, eben wegen Georgescu, dem Favoriten Moskaus und Nutznießer seiner Einmischung in den Wahlprozess. Die betreffende Person kann nun nicht mehr kandidieren, entschied der Verfassungsgerichtshof. Sein wichtigster politischer Erbe soll der ultranationalistische und populistische Führer der AUR, George Simion, sein. Nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2024 wollte Simion kein neues, riskantes Wahlabenteuer wagen, das seine Position als Parteivorsitzender gefährden könnte, aber er war gezwungen, ins Rennen zu gehen, nachdem das Zentrale Wahlbüro seinen ideologischen Mentor ausgeschaltet hatte.

In der Zone der selbsternannten Souveränisten wird der ehemalige Premierminister und PSD-Chef Victor Ponta, ein großer Bewunderer des neuen amerikanischen Präsidenten, ebenfalls versuchen, sich durchzusetzen. Ponta hatte 2014 ebenfalls kandidiert, aber gegen Klaus Iohannis verloren. Die Partei bestrafte ihn mit dem Ausschluss, weil er die Entscheidung der Sozialdemokraten, neben den Regierungspartnern PNL und UDMR auch Crin Antonescu zu unterstützen, nicht respektiert hatte. Der ehemalige Vorsitzende der Liberalen ist der Hauptkandidat des Systems, wie ihn die selbsternannten Souveränisten nennen, und zwar des pro-europäischen Lagers. Auch Antonescu versucht nicht zum ersten Mal, Präsident zu werden: 2009 wurde er Dritter und verpasste das Finale.

Das pro-europäische Lager schlägt zwei weitere starke KandidatInnen vor: den unabhängigen Bürgermeister von Bukarest, Nicuşor Dan, und die Präsidentin der USR, Elena Lasconi. Dan kündigte seine Absicht zu kandidieren bereits im vergangenen Jahr an, nach dem politischen und verfassungsrechtlichen Erdbeben, das durch das giftige Auftreten von Georgescu auf der öffentlichen Bühne ausgelöst wurde. Er kritisierte die Institutionen, die dies durch Nachlässigkeit und Inkompetenz zugelassen haben, allen voran die Ständige Wahlbehörde. Elena Lasconi hat eine ähnliche Rede gehalten. Sie hätte im Finale der Präsidentschaftswahlen, das nie stattfand, gegen Georgescu antreten sollen. Kommentatoren oder sogar Anhänger des demokratischen Lagers sagen, dass es besser gewesen wäre, auf die Kandidatur zugunsten von Dan zu verzichten, dem mehr Chancen auf den Einzug in die zweite Runde eingeräumt werden, aber Lasconi erklärt sich selbst zu einer Kämpferin, die gute Chancen auf die Teilnahme am Finale hat.