Entschädigungen für die Opfer der Brandkatastrophe im Colectiv-Klub
Die Opfer des Brandes im Bukarester Colectiv-Club sollen vom Staat lebenslange finanzielle Unterstützung erhalten - der rumänische Senat billigte am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf
Daniela Budu, 04.02.2020, 17:10
Der Gesetzentwurf wurde von einer Gruppe von Senatoren der Liberalen Partei, der Union „Rettet Rumänien“, der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rumänien und der Allianz der Liberalen und Demokraten initiiert und von den 111 anwesenden Senatoren einstimmig angenommen.
Mit diesem Gesetzesentwurf genehmigen die Behörden die Zahlung der Kosten für eine notwendige medizinische Behandlung aus dem Haushalt des Gesundheitsministeriums für unbegrenzte Zeit im In- oder Ausland, sowohl in privaten als auch in staatlichen Krankenhäusern, mit unabhängigen Ärzten und Therapeuten, für ambulante oder stationäre Behandlung. Die betroffenen Personen bekommen lebenslange medizinische Behandlungen finanziert, wenn ihre Behandlung in direktem Zusammenhang mit dem Brand steht, der sich am 30. Oktober 2015 im Colectiv Club ereignet hat. Das Gesetz wurde vom Senat verabschiedet, und die beschlussfassende Abgeordnetenkammer wird darüber abschließend abstimmen.
Die Tragödie von 2015 hinterließ 64 Tote, meist junge Menschen, und 200 Verletzte, und es dauerte Jahre der Untersuchungen, bis in diesem Fall endlich ein erstintstanzliches Urteil gefällt wurde. Das Feuer ging von einer pyrotechnischen Einlage während eines Konzerts aus. Zwei Jahre lang war der Prozess aufgrund von Verfahrensfragen blockiert, und der ursprünglich für den Fall vorgesehene Richter trat in den Ruhestand und wurde im Oktober 2018 ersetzt. Der zweite Richter versprach, das Verfahren zu beschleunigen: er hielt Wort und lud wöchentlich Dutzende von Zeugen und Opfern zur Aussage vor.
Mehr als vier Jahre nach der Tragödie erließ ein Bukarester Gericht im Dezember 2019 ein erstes Urteil. Der ehemalige Bürgermeister des Bukarester Berzirks, in dem der Club angesiedelt war, Cristian Popescu-Piedone, erhielt eine Gefängnisstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Erteilung von Betriebsgenehmigungen für den jeweiligen Club. Die beiden Eigentümer des Clubs bekamen eine Gefängnisstrafe von 11 Jahren und 8 Monaten wegen fahrlässiger Tötung mit schweren Folgen, schwerer Körperverletzung und Unterlassung rechtlicher Maßnahmen in Bezug auf Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz.
Die Eigentümer der Pyrotechnik-Firma wurden zu Strafen von 12 Jahren und 8 Monaten bzw. 3 Jahren und 6 Monaten veruerteilt, während die beiden Pyrotechniker zu 9 Jahren und 8 Monaten bzw. 10 Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Zwei Feuerwehrleute von der Noteinsatzstelle, die den Colectiv-Club überprüft hatten, ohne die erforderlichen rechtlichen Maßnahmen hinsichtlich der Einhaltung der Brandschutznormen zu ergreifen, erhielten jeweils eine Gefängnisstrafe von 9 Jahren und 2 Monaten.
Die Schuldigen müssen zusammen mit dem Rathaus und der Noteinsatzstelle Schmerzensgeld und materiellen Schadenersatz in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro an die Überlebenden des Feuers und die Familien der Opfer zahlen. Keiner der Angeklagten hat in diesem Fall seine Schuld eingestanden hat und ihre Anwälte fordern weiterhin Freispruch.
