Erklärungsduell im Skandal um Präsidentenbruder

Mircea Băsescu, der Bruder des Präsidenten ist wegen illegaler Einflussnahme verhaftet worden. Unter Druck seiner politischen Gegner erklärte der Staatspräsident Traian Băsescu, er werde nicht zurücktreten.

Ştefan Stoica, 24.06.2014, 15:15

Der rumänische Staatschef Traian Băsescu war während seiner 10-jährigen Präsidentschaft mehrfach in heikle Situationen geraten. Um nur zwei davon zu nennen, erwähnen wir seine Suspendierungen vom Amt. Einer folgte auch die Zustimmung der Wähler für seine Absetzung, die jedoch wegen der schwachen Beteiligung am Referendum nicht validiert wurde. Was diesmal unterschiedlich ist: Nicht seine traditionellen Gegner setzten ihm zu, sondern sein eigener Bruder, Mircea Băsescu, der wegen illegaler Einflussnahme verhaftet wurde. Gegen Mircea Băsescu laufen nun Ermittlungen, die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA beschuldigen ihn, 250.000 Tausend Euro bekommen zu haben, um ein günstiges Urteil in einem Prozess zu erwirken, in dem ein dubioser Geschäftsmann und Pate der Unterwelt wegen versuchten Mordes verurteilt wurde.

Der Staatspräsident stritt kategorisch ab, die Justiz auch nur in geringster Weise beeinflusst zu haben. Als Beweis dafür stehe die Tatsache, dass der halbseidene Geschäftsmann hinter Gittern ist. Băsescu sagte, er müsse sich nicht wegen der Taten einer anderen Person, sei es auch sein Bruder, verantworten. Seine Stellungnahme kam nach der Ankündigung des Senatsvorsitzenden, er werde dem Parlament vorschlagen, eine Erklärung zu verabschieden, in welcher der Rücktritt des Staatschefs gefordert wird.

Traian Băsescu ist aber fest entschlossen, sein Mandat zu beenden. Er werde seinen Auftrag, die Justiz zu konsolidieren, fortsetzen, hie‎ß es. Die Alternative sei andernfalls, dass Dan Voiculescu, der Geschäftsmann und Politiker, mit dem er seit langem im Konflikt steht und gegen den einige Gerichtsverfahren laufen, an die Spitze des Landes eine Marionette setzt, die hörige Staatsanwälte und Richter ernennt, so Băsescu. Der Staatschef bezeichnete die Glaubwürdigkeit und die Moralität seiner Widersacher als zweifelhaft, weil diese die Aufforderung der Nationalen Antikorruptionsbehörde, Ermittlungen gegen Parlamentarier zuzulassen, mehrfach abgelehnt haben.

Andererseits räumte der rumänische Staatschef Traian Băsescu noch ein, die Nachrichtendienste hätten ihn nicht über das bedenkliche Verhältnis seines Bruders zum halbseidenen Geschäftsmann informiert. Eine überraschende Erklärung, wenn man sich entsinnt, dass die Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten und dem Präsidenten einmal ausgezeichnet waren. Ein halbes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen kann der Skandal die Position des Präsidenten nur schwächen. Es ist fraglich, ob ein angeschlagener Băsescu überhaupt noch eine Rolle in der Vereinigung des zersplitterten bürgerlichen Lagers spielen kann, in der Absicht, die zunehmende Vormachtstellung der Linken einzudämmen.