Regierung will Vertrauensfrage zu Verwaltungsreform
Die Regierung hält an ihrer Absicht fest, am 29. Januar im Parlament die Vertrauensfrage zum Gesetzentwurf über die Reform der öffentlichen Verwaltung zu stellen, so Regierungssprecherin Ioana Dogioiu. Die Entwürfe zur Verwaltungsreform und zur Wiederbelebung der Wirtschaft, die mit diesem Verfahren verabschiedet werden sollen, werden dem Parlament unmittelbar nach ihrer endgültigen Fassung und Verabschiedung im Kabinett – möglicherweise noch bis zum Ende der kommenden Woche.
Ştefan Stoica, 26.01.2026, 13:19
Die Regierung hält an ihrer Absicht fest, am 29. Januar im Parlament die Vertrauensfrage zum Gesetzentwurf über die Reform der öffentlichen Verwaltung zu stellen, so Regierungssprecherin Ioana Dogioiu. Die Entwürfe zur Verwaltungsreform und zur Wiederbelebung der Wirtschaft, die mit diesem Verfahren verabschiedet werden sollen, werden dem Parlament unmittelbar nach ihrer endgültigen Fassung und Verabschiedung im Kabinett – möglicherweise noch bis zum Ende der kommenden Woche.
Ministerpräsident Ilie Bolojan hat betont, die Maßnahmen im Verwaltungsbereich sorgten unter anderem für höhere eigene Einnahmen der Kommunen und für geringere Personalausgaben in Rathäusern mit zu vielen Beschäftigten. Die so eingesparten Mittel sollten in bessere Dienstleistungen für die Bürger fließen. Vorgesehen seien zudem laut Bolojan eine stärkere Dezentralisierung der Zuständigkeiten und Anreize für die lokale Entwicklung.
„Die Kommunalerwaltung in Rumänien erzielt aus eigenen Einnahmen deutlich geringere Beträge als im EU-Durchschnitt und ist in sehr hohem Maß von Transfers aus dem Staatshaushalt abhängig. Wenn wir diese Transfers als vorhandene Mittel hätten, wäre das kein Problem. Tatsächlich aber finanziert Rumänien diese Gelder teilweise über Kredite, für die wir ziemlich hohe Zinsen zahlen.“
Die Sozialdemokraten, die derzeit ihre Rolle und ihren Verbleib in der Koalition prüfen, haben gefordert, dass sich die Regierung zusammen mit der Verwaltungsreform auch für Maßnahmen zur wirtschaftlichen Belebung die Verantwortung verbürgt. Vorgesehen sind unter anderem ein erhöhter Steuerkredit und weitere Erleichterungen zur Förderung neuer Investitionen, staatliche Garantien für kleine und mittlere Unternehmen sowie zusätzliche Abschreibungen für Investitionen in Forschung und Entwicklung, wie PSD-Chef Sorin Grindeanu erläutert:
„Wir können nicht nur über Kürzungen und Einschnitte reden, wenn gewollt ist, dass wir in dieser Koalition bleiben – das sagen wir seit sechs Monaten klipp und klar. Es sind völlig normale Maßnahmen, die den Haushalt nicht belasten und gut tun. Man kann das Defizit nicht senken, indem man Investitionen streicht und die Kaufkraft schwächt. Man reduziert das Defizit auf richtige Weise, wenn man wirtschaftlich wächst.“
Das Kabinett der Koalition aus PSD, PNL, USR und UDMR hat bereits umfangreiche Erfahrung mit der Vertrauensfrage – einem schnellen, aber riskanten Verfahren zur Durchsetzung von Regierungsvorhaben, vor allem wenn die parlamentarische Mehrheit fragil ist und eine mögliche Misstrauensabstimmung nicht sicher überstehen kann. Das Kabinett Bolojan hat die Vertrauensfrage bereits für ein erstes Paket von haushaltspolitischen Reformen gestellt und im vergangenen Herbst dieses Verfahren zudem nicht weniger als fünfmal für Reformen im Gesundheitswesen, im Steuerbereich und bei der Neuordnung staatlicher Unternehmen gewählt. Sämtliche von der populistischen, ultranationalistischen Opposition eingebrachten Misstrauensanträge wurden abgelehnt.
