EU sucht nacht Lösungen der Flüchtlingskrise
EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hat am Sonntag in Brüssel einen Mini-Notgipfel zum Thema der Migration in der Westbalkanregion einberufen.
România Internațional, 26.10.2015, 17:14
Die Europäische Union sucht weiterhin nach Lösungen der schärfsten Flüchtlingskrise seit dem Ende des 2. Weltkriegs. EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hat am Sonntag in Brüssel einen Mini-Notgipfel zum Thema der Migration in der Westbalkanregion einberufen. An dem Treffen beteiligten sich Staats- und Regierungschefs aus acht EU-Ländern – Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Kroatien, Österreich, Rumänien, Slowenien und Ungarn — und aus weiteren drei Staaten, die nicht dem Gemeinschaftsblock angehören – Albanien, Mazedonien und Serbien.
Rumänien wurde durch Präsident Klaus Iohannis vertreten. Nach 7-stündigen Gesprächen, legten die Teilenhmer in der Nacht von Sonntag auf Montag einen Maßnahmenplan mit 17 Stichpunkten fest. Der wichtigste davon ist die Schaffung von 100 Tausend Unterkunftsplätzen für die Flüchtlinge mithilfe der UNO. Die Hälfte davon sollen in Griechenland, in der ersten Balkanetappe der Einwanderer, geschaffen werden. Der Rest soll in den Westbalkanstaaten geschaffen werden. Die Behörden in Athen waren einverstanden, bis Jahresende die Zahl der Unterkunftsplätze, mit Unterstützung des Hohen UN-Kommissariats für Flüchtlinge UNHCR um 30 Tausend zu erhöhen.
In der zweiten Phase werden weitere 20 Tausend Unterkunftsplätze bei Gastgeberfamilien in Griechenland geschaffen. Die Mieten sollen von UNHCR subventioniert werden. Die restlichen 50.000 verbliebenen Plätze sollen auf die Staaten der Westbalkanroute der Flüchtlinge, unter UNO-Koordinierung, verteilt werden. Darüber hinaus wurde die Entsendung von 400 Polizeioffizieren nach Slowenien beschlossen, Land, das infolge der großen Flüchtlingswelle der letzten Zeit, stark betroffen wurde, nachdem Ungarn seine Grenze zu Kroatien geschlossen hat.
Der Plan sieht auch die Intensivierung der Bemühungen zur Abschiebung der Personen vor, die keinen internationalen Schutz benötigen und die Stärkung der Zusammenarbeit im Abschiebungsverfahren nach Afghanistan, Bangladesh, Irak und Pakistan. Die Teilnehmerländer vereinbarten außerdem, die Einwanderer in Zukunft nicht mehr in ein Nachbarland ohne vorherige Abstimmung zu lassen. Der EU-Kommissions präsident sagte, dass die Balkanstaaten die Einwanderer registrieren müssen, die ihre Grenzen erreichen.
Man hat auch die Verbesserung des täglichen Informationsaustausches, die Ankündigung der Migrationsströme auf der Westbalkanroute und die Bewertung der Unterstützungsmaßnahmen zwischen diesen Ländern beschlossen. Der Plan sieht auch eine bessere Bekämpfung des Menschenhandels und der Menschenhändler vor, die Konsolidierung der Maßnahmen mithilfe von Interpol, Frontex und Europol.
