Rumäniens Verteidigungsstrategie verabschiedet
„Solidarität und Unabhängigkeit“ ist das zentrale Konzept der rumänischen Nationalen Verteidigungsstrategie, die am Mittwoch vom Parlament verabschiedet wurde.
Florin Lungu und Roxana Vasile, 27.11.2025, 14:23
Die rumänische Nationale Verteidigungsstrategie für die nächsten fünf Jahre – am Mittwoch von Präsident Nicușor Dan im Parlament vorgestellt – geht von der Feststellung aus, dass Rumänien sich in einer der schwierigsten Sicherheitsphasen seit 1945 befindet. Dies geschieht in einem instabilen globalen Umfeld, das von Russlands Aggression gegen die Ukraine und der Aushöhlung der regelbasierten internationalen Ordnung geprägt ist. Das Dokument beschreibt die Sicherheit Rumäniens aus der Perspektive der Bürger und verweist auf interne Schwachstellen wie die eingeschränkte Leistungsfähigkeit der Verwaltung, unzureichende Infrastruktur, Energieabhängigkeiten und Korruption.
Das Staatsoberhaupt betonte, dass eine bessere Koordinierung der Institutionen, die sich mit diesem Problem befassen, erforderlich sei. Nicuşor Dan: „Die Strategie sieht ausdrücklich die Einbindung der Nachrichtendienste in die Datenerhebung zu Korruption vor, ohne dabei die Grenze zwischen Nachrichtendienst und Justiz zu überschreiten. Zudem sollen legislative und administrative Mechanismen korrigiert werden, die die Verhandlung von Korruptionsfällen verzögern und der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln, dass in diesem Bereich nichts geschieht.“
Russland wird als größte externe Bedrohung für Rumäniens Sicherheit identifiziert, sowohl durch konventionelle Aktionen als auch durch hybride Methoden, Desinformation und Cyberangriffe. Die Strategie zielt darauf ab, die Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen, die Bürger zu schützen, die Verteidigungs- und Abschreckungsposition zu stärken, das internationale Profil zu verbessern und die Wirtschaft zu entwickeln. Sie soll strategische Partnerschaften festigen und Bukarests Rolle in multilateralen Organisationen und Formaten stärken. Rumänien, so Präsident Dan, werde die Republik Moldau und die benachbarte Ukraine weiterhin unterstützen. Die Rumänen in der Diaspora wurden vom Staatsoberhaupt als großer Gewinn für das Mutterland hervorgehoben, da ihre Rückkehr in die Heimat gefördert werde.
Das Parlament stimmte mit 315 Ja-Stimmen, 43 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen für die Annahme der Verteidigungsstrategie. Regierungsseitig erklärte der PSD-Abgeordnete Mihai Fifor, die Strategie identifiziere Risiken, Schwachstellen und Herausforderungen, hebe aber auch die Chancen hervor, die Rumänien zu einem sichereren Staat machen könnten. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Senats, die Liberale Nicoleta Pauliuc, betonte, die Strategie müsse nach ihrer Verabschiedung durch politische Maßnahmen umgesetzt und den Bürgern erläutert werden. Auch aus der Opposition stimmten Abgeordnete für die Nationale Verteidigungsstrategie.
Der Vorsitzende der AUR, George Simion, ist jedoch der Ansicht, das Dokument hätte weitere, bürgernahe Konzepte enthalten sollen: „Es sollte neben Schulabbrechern und bürgerschaftlichem Engagement auch die Armutsbekämpfung umfassen. Sie sollte eine Strategie zur Ernährungssicherung und eine Energiestrategie für Rumänien umfassen.“
Die Parlamentarier, die die Strategie ablehnten, argumentierten, dass es ihr nicht um den Schutz des Landes, der Bürger, der Ressourcen und der Rechte gehe, sondern dass sie die Grundlage für die Einführung von Beschränkungen, Verpflichtungen und Geheimhaltung seitens des Staates gegenüber den Bürgern bilden würde. Die Umsetzung der Strategie werde keinen öffentlichen Charakter haben.
