Rumäniens Verteidigungsstrategie gebilligt
Die endgültige Fassung der rumänischen Nationalen Verteidigungsstrategie ist vom Obersten Verteidigungsrat des Landes, dem CSAT, analysiert worden und steht nun zur Debatte und Abstimmung im Parlament an.
Mihai Pelin und Sorin Georgescu, 25.11.2025, 14:24
Die Nationale Verteidigungsstrategie 2025–2030 wurde vom Obersten Verteidigungsrat (CSAT) gebilligt. In der Sitzung wurde auch über das Maßnahmenprogramm zur Stärkung der europäischen Sicherheit durch Investitionen in die Verteidigungsindustrie beraten. Zudem bewerteten die Ratsmitglieder Risiken, Bedrohungen und Verwundbarkeiten für Rumänien.
Die Strategie wurde mit Vorschlägen aus den Reihen der Bevölkerung sowie seitens der Zivilgesellschaft ergänzt. Das Dokument war zuvor im Rahmen eines öffentlichen Konsultationsverfahrens zugänglich gemacht worden – ein Novum. Ein großer Teil der eingegangenen Empfehlungen wurde übernommen. Die endgültige Fassung wird nun vom Staatspräsidenten im Parlament vorgestellt und soll in einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern diskutiert und beschlossen werden.
Nach Angaben der Präsidialverwaltung spiegelt diese Strategie die Vision von Präsident Nicușor Dan wider: die einer modernen, sicheren und friedlichen Nation, die von ihren stabilen Rahmenbedingungen profitiert – ein Staat, der sich an seinen Bürgern orientiert, ihre Grundrechte schützt und auf transparente, integre Institutionen setzt, die ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichtet sind.
Der CSAT billigte zudem die strategische Verteidigungsanalyse. Angesichts der aktuellen regionalen und internationalen Lage müsse Rumänien seine Anstrengungen zur Stärkung der nationalen Sicherheit auf allen Ebenen intensivieren. Der Staat müsse auf das Risiko eines großangelegten, langanhaltenden militärischen Konflikts in Grenznähe vorbereitet sein und gleichzeitig seine nationale Resilienz erhöhen. Darüber hinaus sei eine Verbesserung der Einsatzfähigkeit der rumänischen Armee sowie eine beschleunigte Modernisierung der nationalen Verteidigungsindustrie erforderlich.
Auch der Investitionsplan im Rahmen der europäischen SAFE-Verordnung wurde vom CSAT geprüft. Rumänien hat seine Teilnahme offiziell beantragt. Das Gesamtvolumen beträgt rund 17 Milliarden Euro. 75 Prozent der Mittel sollen in die Beschaffung militärischer Ausrüstung, Maßnahmen der öffentlichen Sicherheit und den Zivilschutz fließen. Die übrigen 25 Prozent sind für dual nutzbare Infrastruktur vorgesehen, insbesondere für die beiden Autobahnabschnitte Pașcani–Siret und Pașcani–Ungheni im Nordosten.
Die wichtigsten Programme Rumäniens beinhalten eine Mindestproduktionsquote im Land von 50 Prozent; in einigen Fällen soll dieser Anteil aus Sicherheits- und Souveränitätsgründen sogar bei 100 Prozent liegen. Die Europäische Kommission wird die nationalen Pläne prüfen und sie voraussichtlich bis Ende Januar genehmigen. Die SAFE-Programme müssen bis 2030 abgeschlossen sein, was beschleunigte Verfahren sowohl für die Lieferung der Programme als auch für Investitionen in die notwendigen Produktionskapazitäten erfordert.
Verteidigungsminister Ionuț Moșteanu erklärte in diesem Zusammenhang, Ziel der neuen Nationalen Verteidigungsstrategie sei es, Rumänien zur zweitstärksten Militärmacht an der Ostflanke nach Polen zu machen – und zu einem sicherheitspolitischen Akteur im Schwarzmeerraum.
