Exekutive nimmt Änderungen an der Dringlichkeitsverordnung über Drogentests bei Autofahrern vor

Nach heftiger Kritik aus der Zivilgesellschaft hat die Regierung in Bukarest Änderungen an der Dringlichkeitsverordnung über Drogentests bei Autofahrern vorgenommen.

Leyla Cheamil, 12.07.2024, 12:49

Das Gesetz sah vor, dass Fahrern, die sich einem Drogentest verweigern, bis die Ergebnisse der biologischen Tests vorliegen, was Monate lang dauern kann, die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Auf der jüngsten Sitzung der Exekutive wurde jedoch beschlossen, dass Fahrer, denen der Führerschein entzogen wurde, ihn zurückerhalten, wenn die Ergebnisse der biologischen Tests nicht innerhalb von 72 Stunden vorliegen. Die Behörden haben erklärt, dass Polizeibeamte die Fahrer testen werden, wenn sich herausstellt, dass sich verbotene Substanzen im Fahrzeug oder am Fahrer befinden.

Wenn die endgültigen Ergebnisse des Instituts für Gerichtsmedizin auf Drogen im Körper hinweisen, wird dem Fahrer der Führerschein wieder abgenommen, und er wird mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft. Premier Marcel Ciolacu sagte, dass die Maßnahmen, die die durch Drogen am Steuer verursachten Unfälle verhindern sollen, sehr wichtig sind, aber sie dürfen die Rechte und Freiheiten der Bürger nicht beeinträchtigen. Marcel Ciolacu: „Wir bereiten auch Regeln für die Sammlung, Lagerung und den Transport von Proben für Drogentests vor. Die Ministerien für Gesundheit und Inneres werden jeden Monat eine gemeinsame Analyse über die Einhaltung der 72-Stunden-Frist vorlegen“. Innenminister Cătălin Predoiu erklärte seinerseits, dass es eine dritte wichtige Änderung gibt, die vorsieht, dass biologische Tests nur von gerichtsmedizinischen Einrichtungen durchgeführt werden.

Laut der urspünglichen Fassung des Gesetzes konnten diese Tests auch von den Labors der rumänischen Polizei durchgeführt werden, die, wie der Innenminister betonte, nach internationalen Standards akkreditiert sind. Cătălin Predoiu fügte hinzu, dass die Priorität des Ministeriums weiterhin darin bestehe, den Dorgenkampf zu verstärken. Es ist sehr wichtig, dass wir als Gesellschaft als Ganzes unsere Fähigkeit erhöhen, gegen die Geißel der Drogen zu kämpfen, die nicht nur in Rumänien, sondern in allen EU-Mitgliedsstaaten verheerend ist“, sagte der Innenminister.

Die Änderungen der Dringlichkeitsverordnung erfolgten aufgrund von Stellungnahmen von Gerichtsmedizinern, Nichtregierungsorganisationen und Autofahrern. Die Declic-Gemeinschaft organisierte einen Protest in Bukarest und forderte, dass die Verordnung aufgehoben wird. Vertreter dieser Organisation behaupten, das Dokument enthalte eine Reihe missbräuchlicher Bestimmungen. Die von der rumänischen Polizei verwendeten Drogentestgeräte weisen viele Fehler auf, und die Tests sind auch dann positiv, wenn der Fahrer keine Drogen genommen hat. Gerichtsmediziner haben zudem erklärt, dass mehrere gängige Lebensmittel oder Medikamente Substanzen enthalten, die zu positiven toxikologischen Tests führen können, ohne die Fahrtüchtigkeit zu beeinträchtigen.