Bürgermeisterkonferenz: Verwaltungsreform sorgt für Unzufriedenheit auf Kommunalebene

Die Verwaltungsreform war das zentrale Thema der Gespräche, die Ministerpräsident Ilie Bolojan mit Bürgermeistern mehrerer Städte in Rumänien geführt hat.

Mihai Pelin und Sorin Georgescu, 04.02.2026, 14:00

Der liberale Ministerpräsident Ilie Bolojan ist in Bukarest mit einer Delegation von Bürgermeistern aus dem ganzen Land zusammengekommen – im Vorfeld der Aufstellung des Staatshaushalts für das Jahr 2026. Die Gespräche fanden auch vor dem Hintergrund statt, dass zahlreiche Kommunalpolitiker ihren Unmut über die Verwaltungsreform geäußert haben, die mit erheblichen Ausgabenkürzungen verbunden ist.

Die Bürgermeister sprachen außerdem über die Finanzierung von Projekten aus dem Wiederaufbau- und Resilienzplan, aus dem nationalen Programm „Anghel Saligny“ zur Modernisierung der lokalen Gemeinschaften, und legten dem Ministerpräsidenten die Probleme dar, mit denen sie auf Verwaltungsebene konfrontiert sind. Sie hoffen, dass neben den neuen, seit dem 1. Januar deutlich erhöhten Steuern und Abgaben auch die Einkommensteuer sowie ein nennenswerter Anteil der Mehrwertsteuer in den kommunalen Haushalten verbleiben.

Ministerpräsident Ilie Bolojan versicherte, dass sich das Projekt der Verwaltungsreform in einer fortgeschrittenen Phase der Umsetzung auf Regierungsebene befinde und den Kommunen die notwendigen Instrumente zur Steigerung der Effizienz der lokalen Behörden zur Verfügung gestellt würden. Die Reform wird im Übrigen auch von den Bürgermeistern selbst gefordert, die darauf hinweisen, dass das Gesetz, nach dem sie derzeit arbeiten, aus dem Jahr 1968 stamme und den heutigen Realitäten nicht mehr entspreche. Zu den von der Regierung angestrebten Reformmaßnahmen zählt auch die jüngste Erhöhung der lokalen Steuern und Abgaben, die in der Bevölkerung äußerst unpopulär ist.

Der Verband der Rumänienungarn (UDMR), eine der vier in der Regierungskoalition vertretenen Parteien, ist allerdings der Ansicht, dass die Exekutive diese Entscheidung revidieren könne – durch eine Senkung der Abgaben um 50 Prozent. In einem Fernsehinterview erklärte der Parteivorsitzende Hunor Kelemen, dies wäre ein Zeichen politischer Reife seitens der Regierung. Er sagte außerdem, er habe mit dem Ministerpräsidenten darüber gesprochen, Bolojan habe jedoch um Zeit gebeten, um gemeinsam mit dem Finanzministerium eine Analyse vorzunehmen. Kelemen im O-Ton:

„Der Druck auf jeden einzelnen Bürger ist sehr groß. Im vergangenen Jahr gab es Preissteigerungen, eine Inflation von fast zehn Prozent, die Kaufkraft ist gesunken – und dann kamen diese erhöhten Steuern als letzter Tropfen. Wir haben deshalb Folgendes vorgeschlagen: Zwischen der unteren und der oberen Grenze sollten die Bürgermeister bis zur Verabschiedung des Haushalts die Möglichkeit haben, die Entscheidung zu überdenken und eine Senkung von bis zu 50 Prozent vorzunehmen. Und ich bin der Meinung, dass eine Regierung einen Beschluss zurücknehmen kann – das ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Reife, denn man kann nicht gegen die Menschen regieren.“

Die Forderung des UDMR-Vorsitzenden erfolgte auch vor dem Hintergrund von Protesten, die am vergangenen Wochenende im sogenannten Szeklerland in der Landesmitte, in den Städten Miercurea Ciuc (dt. Szeklerburg) und Odorheiu Secuiesc (dt. Oderhellen) stattgefgunden haben. Sie richteten sich gegen die Erhöhung der lokalen Steuern und Abgaben sowie gegen die Abschaffung bestimmter steuerlicher Vergünstigungen.

Die Regierungskoalition aus PSD, PNL, UDMR und USR hat bislang keine Einigung über die Durchsetzung der Verwaltungsreform erzielt und auch noch nicht entschieden, in welcher Form das neue Gesetz verabschiedet werden soll – durch Vertrauensfrage im Parlament oder per Dringlichkeitsverordnung. Die Sozialdemokraten etwa unterstützen die Reform der Verwaltung nur, wenn sie gleichzeitig mit Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wiederankurbelung beschlossen wird, wie die Partei bereits im vergangenen Jahr nahegelegt hat.