Freedom House International veröffentlicht Bericht für 2018
Im traditionellen Jahresbericht von Freedom House International ist Rumänien immer noch als freies Land aufgeführt.
Bogdan Matei, 06.02.2019, 13:05
Laut dem jüngsten Bericht von Freedom House International war 2018 das 13. Jahr in Folge, in dem die Freiheit in der Welt nachließ. Das 1941 gegründete, in Washington ansässige Forschungsinstitut, das von der US-Regierung finanziert wird und dessen Hauptziel die Förderung der liberalen Demokratie in der Welt ist, überwacht und bewertet jährlich die Achtung der Grundfreiheiten in 193 Ländern und 15 Territorien Welt. Regressionen sind jedoch in allen Teilen der Welt zu verzeichnen, von langjährigen Demokratien wie den Vereinigten Staaten bis hin zu konsolidierten autoritären Regimen wie China oder Russland.
Die Experten der Organisation sagen, dass der Rückgang im Vergleich zum Ende des 20. Jahrhunderts, vor dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen in Europa und der rechtsgerichteten Diktaturen in Lateinamerika, derzeit gering ist. Der Trend ist jedoch erheblich und bringt Risiken mit sich.
Die skandinavischen Demokratien bleiben auch dieses Jahr die Gewinner des Freedom House-Rankings. In Finnland, Norwegen und Schweden gibt es 100 von 100 Punkten; das bedeutet ein politisches System mit dem höchsten Grad an Freiheit. Auch wenn sie nicht die höchste Punktezahl erreicht haben, stehen die traditionellen Säulen der Nachkriegsdemokratie, wie die Vereinigten Staaten, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Deutschland oder Italien ganz oben auf der Liste der als frei bezeichneten Nationen. Zu den Ländern, die als teilweise frei betrachtet werden, gehören Serbien und die ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Republik Moldau. Dazu ein besorgniserregendes Detail: Ein EU- und NATO-Mitgliedsland, Ungarn, wird ebenfalls als teilweise frei eingestuft. Da sanktioniert Freedom House International die autoritären Appelle des Viktor-Orban-Regimes. Viele Länder gelten als nicht frei, darunter wichtige geopolitische Akteure wie Russland, China und Saudi-Arabien.
Was Rumänien angeht, so liegt unser Land im grünen Bereich der Landkarte, die vom Freedom House erarbeitet wurde. Somit wird Rumänien im Hinblick auf die politischen und bürgerlichen Rechte als ein freies Land betrachtet. Die Bukarester Demokratie sammelt 81 von 100 möglichen Punkten. Kommentatoren weisen darauf hin, dass die amerikanischen Experten von Freedom House International Rumänien besser einschätzten als die Rumänen selbst.
Im Laufe des nie endenden politischen Krieges in Bukarest verurteilt die linksgerichtete Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE wiederholt den sogenannten Parallellstaat, eine nebulöse Gestalt, die den Rechtsstaat in Rumänien unterminieren würde. Zum Parallelstaat gehörten unter anderen Presseagenturen, Geheimdienste, Staatsanwälte und Richter, welche unerwünschte Politiker auf Bestellung verurteilen, um ihre Karrieren zu zerstören, so die regierenden Parteien PSD und ALDE.
Als Reaktion darauf beschuldigen die rechtsgerichtete Opposition, die Medien und die Zivilgesellschaft die Machthaber, sich die Richter und Staatsanwälte unterordnen zu wollen, den Kampf gegen die Korruption zu stoppen und die Gendarmerie in eine pretorianische Garde zu verwandeln, die die bürgerlichen Proteste gegen die Regierung überwältigen sollte.
